Stromtrassendiskussion sorgt für Unruhe im Landtag

Stromtrassen sorgen für mächtig Dampf im Landtag: Seehofers doppeltes Spiel untermauert seine nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit

Stromtrassen quer durch Bayern und vor allem auch durch einige Teile Unterfrankens: das ist derzeit eines der Megathemen der Landespolitik. Da ich selber mit der Trassenführung des sogenannten SuedLink sowohl in meinem Landkreis Main-Spessart als auch in meiner Zweit-Heimat in Oberthulba im Landkreis Bad Kissingen massiv betroffen bin, treibt mich das Thema richtiggehend an. Viele tausend Bürgerinnen und Bürger entlang der geplanten Stromtrassen und auch ich wollen diese Megatrassen, die nicht nur einzelne Landstriche wie mit einem Scherenschnitt durchtrennen sondern auch noch die Immobilien derart in ihrem Wert reduzieren, nicht.

Und dass wir diese Stromtrassen für die Sicherung der Energieversorgung nicht benötigen, dazu gibt es bereits handfeste Beweise, die aber von der Bundesregierung aus Lobby-Interessen negiert werden. So ist mittlerweile klar und von externen Gutachtern festgestellt, dass die offiziellen Netzausbauplanungen und der einschlägige Gesetzentwurf der Bundesregierung von März 2013 gänzlich einseitig von den Interessen der Stromerzeuger geprägt sind und zudem auf volkswirtschaftlich fehlerhaften Ansätzen beruhen. Der angeblich erforderliche Netzausbau ist deshalb weit überdimensioniert. Die resultierenden unnötigen Kosten von vielen Milliarden Euro muss der Stromverbraucher tragen. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt etwa Professor Jarass. Ferner gelangt Jarass zum Fazit, dass der geplante, weit überdimensionierte Netzausbau die gesellschaftliche Akzeptanz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien - und damit die Energiewende insgesamt - bedroht.

Thorben Wengert / pixelio.de

Trotz dieser klaren Aussagen wollen weder die Bundesregierung, bestehend aus den drei Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, noch die bayerische Staatsregierung und die GRÜNEN von diesen Fakten wissen. Da bleibt schon die Frage des „Warum“. Und die Vermutung, dass diese Parteien schon derart von den Lobbyisten gesteuert werden, liegt nahe. Auch im Bayerischen Landtag entzweit der Streit über die neuen Stromtrassen die Fraktionen. So hat die Forderung unseres Fraktionschefs Hubert Aiwanger nach einem Bürgeraufstand gegen die zwei neuen Leitungen für mächtig Dampf unter dem Deckel gesorgt. CSU, SPD und Grüne gingen - wie immer wenn sie in Bedrängnis geraten und wir mit Themen, die die Bürger bewegen, kommen - scharf auf uns los und warfen Aiwanger Populismus pur vor. Da kann ich nur lachen! Diese Kolleginnen und Kollegen sollten einfach einmal raus zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, dann würden sie schnell merken, dass das Thema Stromtrasse im wahrsten Sinne des Wortes elektrisiert.

Dann würde die SPD-Energieexpertin vielleicht nicht von «verantwortungslos und eine Sauerei» sprechen, sondern auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Aber immer dann von «Populismus, Populismus, Populismus" zu reden, wenn es einem nicht passt, dass andere politische Gruppierungen eine andere Meinung vertreten, die auch viele Anhänger in der Bürgerschaft hat, ist auf die Dauer auch langweilig. Da erinnere ich mich doch erst vor gar nicht allzu langer Zeit an die Debatte um die Wahlfreiheit von G8/G9 am bayerischen Gymnasium, wo uns dies auch stets vorgeworfen wurde und die Staatsregierung nun doch in ähnliche Denkansätze einschwenkt.

Bei diesem Thema Stromtrassen kommt es mir mehr auf die Sicht der betroffenen Bürger an als auf den „Reibach“ der vier großen Energie-Riesen, die hinter den Stromtrassenplänen stehen. Gepaart mit den fachlichen Expertisen aus verschiedensten Blickwinkeln komme ich zu dem Schluss – und da brauche ich von Energiepolitik keine große Ahnung haben- dass es eben auch andere Lösungsansätze gibt und es keine maximale Verunsicherung ist, wie uns von den GRÜNEN vorgeworfen worden ist, wenn wir hier die Bürgerstimme zur Kenntnis nehmen.

"Sie werden diese Trassen politisch nicht durchsetzen können. Bayern von einer oder zwei Trassen abhängig zu machen, ist schlichtweg lebensgefährlich“, formulierte deshalb auch unser Fraktionschef Aiwanger, während Seehofer bekräftigte, dass es zuerst einen dreimonatigen Dialog über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung geben soll. Zwar meinte Seehofer «Wir machen den Dialogprozess mit großer Zustimmung der Bundesregierung von der Kanzlerin bis zum Gabriel.» und widersprach auch der Einschätzung der Bundesnetzagentur und des Netzbetreibers Tennet, die die geplanten Trassen für notwendig halten, stimmte aber bei der anschließenden Abstimmung unseres Dringlichkeitsantrages, der gegen die Stromtrassen und für eine regionale, dezentrale erneuerbare Energiewende ist, dann doch für die Stromtrassen. Da ist er wieder, Seehofer der Drehhofer!