Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen

Wer bestimmt eigentlich in Bayern die Politik? Die Frage ist relativ einfach beantwortet, denn es ist stets die Landtags-Mehrheit. Diese ist von Fall zu Fall bzw. von Situation zu Situation unterschiedlich. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass nahezu 80 Prozent der Entscheidungen im Landtag einstimmig ausfallen. Dennoch erliegt die regierende CSU immer wieder allzu gern der Versuchung, gerade in der Außendarstellung zu verkünden, dass „die CSU“ oder „die Staatsregierung“ dieses oder jenes Projekt, Zuschüsse oder Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht habe. Das ist mitnichten so. Immer noch ist der Landtag als oberster Souverän das Entscheidungsgremium für jeden Euro und Cent, indem er - wie derzeit - das Haushaltsgesetz verabschiedet.

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Diese Tatsache greife ich deshalb auf, weil in einem Artikel der Allgäuer Zeitung vom 7. November 2014 der CSU–Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer davon spricht, dass die Hochschule Kempten mit 1,4 Millionen Euro aus Mitteln der CSU–Fraktion gefördert werden soll. Ihr stünden insgesamt 50 Millionen Euro im Staatshaushalt zu, über die sie verfügen könne. Geradezu Empörung über diese Fehlinformation der Bevölkerung hat dies bei meinem schwäbischen Fraktionskollegen Bernhard Pohl ausgelöst: „Selbstverständlich wird der gesamte Staatshaushalt vom Haushaltsausschuss beraten und vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Es ist keineswegs das Privileg einer Partei, Steuermittel für Projekte in Bayern zu verteilen. Die Zeit der Feudalherrschaft ist definitiv vorbei.“

Vielmehr ist dieses Gebaren der Regierungspartei ein Beleg dafür, dass die CSU-Fraktion wieder auf dem Weg zur früheren Arroganz der Macht ist. Ich finde aber, es würde der Mehrheitsfraktion gut zu Gesicht stehen, alle politischen Kräfte konstruktiv einzubinden und von den eigenen Vorschlägen zu überzeugen. Weder die Bürger noch die FREIEN WÄHLER haben ein Interesse an unnötiger Konfrontation. Wir wollen Bayern mitgestalten – dafür haben UNS schließlich die Menschen gewählt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: selbstverständlich begrüßen auch wir FREIE WÄHLER die Förderung der Kemptener Hochschule und freuen uns, wenn Geld für sinnvolle Projekte ins Allgäu fließt. Wir erkennen durchaus auch an, dass die CSU-Fraktion hierzu den Anstoß gegeben hat. Umso unverständlicher ist es, dass der CSU-Fraktionschef es nötig hat, das Bild von der allmächtigen CSU zu zeichnen, die nach Gutdünken über Staatsgelder verfügen kann.

Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtages eingebracht, in dem der Landtag daher feststellen soll, dass der Staatshaushalt vom Bayerischen Landtag in seiner Gesamtheit beschlossen wird und die Behauptung, die CSU verfüge über Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro, falsch ist und missbilligt wird.

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: DA_Staatshaushalt

Link zu einer diesbezüglichen Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion: Bitte hier klicken!