Solarstrom-Kürzung verprellt Bürgerinnen und Bürger

Wie eine Bombe schlug in der vergangenen Woche die Entscheidung der Bundesregierung, die Solarförderung zum 9. März erheblich zu reduzieren, ein. Kaum hatte ich an diesem Tag der „Verkündigung“ mein Büro betreten, stand auch schon der erste Bürger mit der berechtigten Kritik einer nicht mehr vorhandenen Planungssicherheit und der Gefährdung seiner nunmehr über viele Monate genau kalkulierten und ausfinanzierten Solaranlagen-Investition auf der Matte.

Der Unmut war groß über die angekündigte Senkung der Solarstrom-Einspeisevergütung zum 9. März 2012. Aber zumindest konnte ich dieses ausgewiesene CSU-Mitglied zunächst mal auf die Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit seiner Parteikollegen verweisen, wenngleich damit niemandem wirklich weiter geholfen war.  Denn Leidtragende sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die sich nun nach reiflicher monatelanger Überlegung für einen Beitrag zur Energiewende entschieden haben und nun dafür bestraft werden sollen.

Wir FREIEN WÄHLER sehen in diesem Vorgehen eine große Gefahr für die Solarbranche auf der einen sowie für das Nichterreichen der Ziele der Energiewende auf der anderen Seite. Wir sind nicht gegen eine Abnahme der Einspeisevergütung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) war von Anfang an so gestaltet. Nur müssen die Kürzungen der Solarförderung maßvoll, nicht zu schnell und vor allem für die Marktteilnehmer berechenbar erfolgen. Und berechenbar bedeutet nicht, sich drei Wochen vorher zu überlegen jetzt die Förderung zurück zu fahren.

Aus diesem Grunde haben wir von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sofort am 29. Februar 2012 einen Antrag an die Bayerische Staatsregierung eingereicht, dass das zum 1.1.2012 eingeführte EEG-2012 in der bisher gültigen Fassung auch weiterhin umgesetzt werden muss und nicht mit einem Verfallsdatum 9.3.2012 behaftet sein kann. Nun wurde unser Anliegen zumindest dahingehend verstanden, dass die Bundesregierung in dieser Woche nochmal zum Nachdenken zusammen gekommen ist und sich wohl auf den 1.4.2012 als „Deadline“ festlegt. In meinen Augen wenn überhaupt ein kleiner Fortschritt, der einigen „Umsteigern“ etwas Luft verschafft, aber den Großteil der Investitionen dennoch im Keim erstickt. Eine klassische Fehlleistung der Bundesregierung! Damit schafft man weder Bürgervertrauen noch Vertrauen in die von uns allen herbeigesehnte Energiewende.

Thomas Siepmann/PIXELIO; pixelio.de