Als Parlamentarier im Bayerischen Landtag wird man mit allerlei Themen konfrontiert. Vom Klärschlamm über die Kinderbetreuung bis hin zum Straßenbau, das macht unseren Job auch so interessant und vielfältig. Allerdings geht es mir bei vielen Anträgen und parlamentarischen Initiativen auch gelegentlich so, dass ich deren Sinnhaftigkeit in Frage stelle. Ein Paradebeispiel für einen solchen sinnlosen Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche wieder erlebt. Die FDP hat sich dem hochbrisanten Thema „Kein Verbot von Schnupftabak in der EU“ gewidmet und dazu eine parlamentarische Aussprache gefordert.
w.r.wagner / PIXELIO / pixelio.de
Anfangs dachte ich noch, dass es sich hier um eine brauchtumsrelevante, ernste Angelegenheit mit dem Hintergrund einer möglichen Gesundheitsgefährdung handele, doch es stellte sich schnell heraus, dass es rein populistisches Wahlkampfgetöse ist. So legte FDP-Mann Bertermann dar, dass die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Tabakproduktlinie 2001/37 EG plane (wohlgemerkt: plane!) und in diesem Zuge angedacht sei, den Verkauf von Schnupftabak und Kautabak zu verbieten bzw. bei Zusatzstoffen die Beigabe von Menthol zu untersagen. Doch wann die Überarbeitung der 2001/37 EG anstehe, darauf wusste der FDP-Kollege keine Antwort.
Also ergibt sich für mich die Konsequenz, dass es sich hier lediglich um eine unnötig inszenierte Diskussion mit Notwendigkeitscharakter „unwichtig“ – oder besser gesagt – „was die Welt nicht braucht“ handelte. Den Höhepunkt der FDP-Ausführungen lieferte dann die Aussage, dass Schnupftabak auch im Vergleich zu Zigaretten nicht als äquivalent gesundheitsschädlich zu betrachten sei. Na dann! Grundsätzlich finde ich die bayerische Art des Schnupfens ein durchaus pflegenswertes Brauchtum, das – für alle die es wollen – erhalten bleiben sollte. Dass man daraus aber gleich einen Dringlichkeitsantrag macht zeigt wieder einmal, um welche wichtigen Themen sich die FDP kümmert und wie wertvoll deren Beiträge für die bayerische Politik sind. Wir FREIE WÄHLER haben bei der Aussprache sehr wohl auf die gesundheitsgefährdenden Aspekte hingewiesen, aber eben auch auf die Erhaltung dieses jahrhundertealten Brauchtums.
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