Sachpolitik muss für die Freien Wähler das einzige Entscheidungskriterium bleiben

Die politische Sommerpause des Landtages ist nicht nur ein jährliches Ritual, sondern damit verbunden ist eigentlich immer auch die Frage, welche Inhalte dieses Sommerloch füllen werden? War es in der Vergangenheit manche bewusst angezettelte Themendiskussion, so hat der Name Christian Ude in diesem Sommerloch zweifelsohne das Rennen gemacht.

Als Herausforderer für den Ministerpräsidenten Seehofer bei den Landtagswahlen 2013 seitens der SPD avisiert, ist dem Münchener Oberbürgermeister im Sommer 2011 die mit Abstand größte landespolitische Beachtung geschenkt worden. Und es ist in der Tat eine meines Erachtens spannende Personalie mit hochinteressanten Perspektiven, eine echte Chance zum Politikwechsel in Bayern.

Und um mögliche Machtoptionen herum gehören wir FREIE WÄHLER auch zu den Spekulationsobjekten hinsichtlich etwaiger Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg und ich bin überzeugt wir tun gut daran, uns auf uns selbst zu konzentrieren und die eigene inhaltliche Arbeit in den Vordergrund zu rücken. Denn nur als starke FREIE WÄHLER sind wir auch für andere politische Parteien koalitionsinteressant.

Insofern sind die Spekulationen der letzten Wochen, die FREIEN WÄHLER würden bevorzugt eine Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene nach der Landtagswahl 2013 anstreben, genauso unnötig wie zur anderen Seite, der CSU. Als demokratische Wählergruppierung der bürgerlichen Mitte muss man stets sämtliche Optionen zur der Zusammenarbeit mit den Parteien des demokratischen Spektrums offen lassen und lediglich eine Zusammenarbeit mit etwa der Partei „Die Linke“ konsequent ausschließen.

Insofern stellt sich für mich nicht die Frage, zu wem wir mehr tendieren, sondern wer mit uns Sachpolitik in den Vordergrund seiner politischen Arbeit stellen will? Denn da mangelt es bei allen politischen Entscheidungen im Landtag erheblich. Eine Koalition darf schließlich nicht aus reiner Machtbegierde zustande kommen – siehe FDP 2008 – sondern an der Frage orientiert sein, wie und mit wem wir unsere politischen Inhalte und Ziele am besten verwirklichen können?

Unsere zentralen politischen Forderungen sind unverändert die Stärkung von Städten und Gemeinden, eine gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen einschließlich des benachteiligten strukturschwachen ländlichen Raums, die Förderung mittelständischer Unternehmen sowie einer Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen unserer Kinder ausgerichtet ist, nicht an Ideologien. Und daran muss sich jegliche Zusammenarbeit von welcher Seite auch immer ausrichten. Spannend werden die nächsten Monate allemal!