Felbinger: Brunner muss Steuerbefreiungen deutlich ausweiten
Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler aus Gemünden, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Besteuerung von Biokraftstoffen rasch zu senken. Felbinger sagte, bedingt durch die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre sei in Bayern eine wachsende Zahl von Insolvenzen bei mittelständischen Herstellern von Rapsöl und Biodiesel zu beobachten. „Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, dass er sich im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in den Bereichen Kommunalbetriebe, staatliche Forstbetriebe und öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Schienenverkehr einsetzt.“
Felbinger wundert sich über die mageren Ergebnisse des Ministers bei der CSU-Klausurtagung vergangene Woche in Wildbad Kreuth: „Einerseits wurde dort betont, man wolle die Besteuerung an den CO2-Reduktionspotentialen ausrichten, andererseits sollen die Steuersätze derzeit nicht abgesenkt werden – ja, was denn nun, Herr Brunner?“
Felbinger kritisierte, die jetzt von Insolvenz bedrohten, mittelständischen Produktionsanlagen würden dringend benötigt, um das europäische Ziel eines zehnprozentigen Anteils von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2020 zu erreichen; es genüge nicht, wenn die CSU eine Steuerbefreiung nur für den Einsatz im öffentlichen Nahverkehr befürworte: „Biodiesel aus Raps mindert im Vergleich zu Erdöldiesel die Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 45 Prozent, reines Rapsöl sogar um 58 Prozent. Außerdem ist Raps im Wechsel mit Getreide und Mais besonders geeignet, den CO2-Austrag aus dem Ackerboden weiter zu vermindern.“
Biodiesel rechne sich für Produzenten und Verbraucher jedoch nur, wenn sein Preis mindestens 10 Cent unter dem des herkömmlichen Diesels liege, so der Abgeordnete der Freien Wähler weiter.
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