Pensionen der Beamten werden für ausgeglichenen Haushalt hergenommen

Der Trick ist alt, der Ausführende neu! Wieder einmal hat unser bayerischer Finanzminister, der nunmehr Söder heißt, diese Tage sprichwörtlich goldene Nachrichten verkündet. Bayern mache auch beim neuen Nachtragshaushalt keine neuen Schulden. Noch mehr, Bayern könne als einziges Bundesland sogar 250 Millionen Euro Kredite abbezahlen und gebe 700 Millionen Euro zusätzlich aus. Doch in dem von Söder fabrizierten Zahlenwerk versteckt sich ganz schön viel Hässlichkeit.

Die Wahrheit ist eine ganz Andere. Denn in Bayern wird auf Kosten der Zukunft gespart. Die södersche Rechnung zahlen künftige Generationen. Der wunde Punkt des neuerlichen Haushalt-Entwurfes sowie auch der beiden vorherigen aus den Jahren 2010 und 2011 ist die Altersvorsorge für die bayerischen Beamten. Man könnte es auch eine tickende Zeitbombe nennen. In diesem und im nächsten Jahr zwackt die Staatsregierung sehr viel Geld bei ihrem Pensionsfonds für die Beamten ab, um genau damit den Haushalt auszugleichen und vermeintlich Schulden zu tilgen. In diesem Jahr wären eigentlich 191 Millionen Euro Einzahlung fällig gewesen, im kommenden Jahr 235 Millionen Euro, wie aus den Haushaltszahlen der Koalition hervorgeht.

Damit verstößt die Staatsregierung ganz eindeutig gegen den Geist ihres eigenen Gesetzestexts: Denn dort wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Nicht-Einzahlungen nur erlaubt sind, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Davon kann derzeit bei den höchsten Steuereinnahmen, die der Freistaat je erzielt hat, beim besten Willen nicht die Rede sein. Selbstredend tönt der Ministerpräsident, Bayern stehe so gut da wie noch nie in seiner Geschichte, und lässt im gleichen Atemzug einen Gesetzesverstoß zu. So sieht bayerische Erfolgspolitik a la CSU aus!

Weniger eingezahlt wird auch bei der separat geführten Versorgungsrücklage, so dass die Staatsregierung in beiden Jahren zusammen mehr als eine halbe Milliarde (!) Euro irregulär abzwackt. Dabei wurde der Fonds 2008 eigens gegründet, um den befürchteten rasanten Anstieg der Pensionskosten zu dämpfen. Denn für Beamte gibt es keine Rentenkasse – ihre Pensionen werden mit Steuergeldern aus dem ganz normalen Staatshaushalt bezahlt. Schon derzeit zahlt die Staatsregierung die Pensionen von etwa 100 000 Ruheständlern. Da in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der Beamtenstellen stark erhöht wurde, werden auch die Ausgaben für die Beamten und die Ruheständler unaufhaltsam steigen, weswegen man für die Jahre ab 2025 vorsorglich diese Fonds eingerichtet hatte.

Mit diesem neuerlichen Sündenfall werden die Prognosen immer düsterer, denn ohne den Fonds würden die Personalkosten für die Beamten, Pensionisten und ihre Angehörigen bis zum Jahr 2050 knapp die Hälfte (!) der gesamten Staatsausgaben verschlingen, wie das Finanzministerium schon 2007 ausrechnete. Nach einer damals „Variante I“ betitelten Alptraumvision könnten die Personal- und Pensionslasten sogar auf knapp 60 Prozent klettern. Damit wäre die Staatsregierung handlungsunfähig.

Ausgehend von diesem Wissen wird nun der Pensionsfonds abermals nicht bedient. Das ist ein handfester Skandal, den leider die bayerische Öffentlichkeit kaum wahrnimmt und die Behauptung der Staatsregierung, keine Lasten in die Zukunft zu verschieben, ist blanker Hohn und die Handlung das genaue Gegenteil. Eine halbe Milliarde wird aus der Zukunft entnommen, um die gegenwärtigen Haushalte auszugleichen. Es ist geradezu lächerlich, hier von nachhaltiger Haushaltspolitik zu sprechen. Der im Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger immer schwindsüchtigeren Koalition ist es natürlich leichter Rückzahlen von Schulden zu verkaufen als die Einzahlungen in einen Pensionsfonds. Bedauerlich!

Der Fonds sollte eigentlich bis Anfang des nächsten Jahrzehnts auf mehr als fünf Milliarden Euro anwachsen. Stand Ende 2010: Magere 200 Millionen. Und um das Loch des Doppelhaushalts 2011/12 auszugleichen, müsste die Staatsregierung dann 2013 etwa 500 bis 600 Millionen auf einen Schlag einzahlen – schwer vorstellbar im Wahljahr!

Es ist zu befürchten, dass die Beamten die Zeche selber zahlen müssen – u.U. durch weitere Nullrunden und sonstige Einsparungen beim Personal an anderer Stelle.

Das Versprechen von Söder, im Jahr 2013 werde wieder eingezahlt, gab es übrigens schon einmal 2010 als man erstmals mit den Einzahlungen aussetzte und damals die ÖD-Ausschuss-Vorsitzende Heckner (CSU) hochheilig sagte: „Das ist einmalig, im nächsten Jahr wird wieder normal eingezahlt!“ Die Realität zeigt, dass das damalige Versprechen eine Lüge war und es fast zu erwarten ist, dass sich die CSU auch im nächsten Doppelhaushalt 2013/14 weiter der Unwahrheit bedient.