Mütterrente nötig!

Politik könnte so schön sein. Könnte…, wenn man sich an das, was bestimmte Politiker vor der Wahl versprechen, auch verlassen könnte. Das beste Beispiel lieferte bereits die erste Plenardebatte in der neuen Legislaturperiode, bei der alles wie gehabt ablief. Wir FREIEN WÄHLER wollten von der neuen Staatsregierung nichts Anderes, als die Einlösung ihres Wahlversprechens bei der Mütterrente.

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Wir FREIE WÄHLER fordern eine Gleichbehandlung aller Mütter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, müssen unserer Ansicht nach drei Rentenpunkte anstatt nur einer  in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden. Die derzeitige Unterscheidung ist mit dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbaren und muss dringend korrigiert werden – zumal gerade die Mütter von der ungerechten Regelung benachteiligt werden, die Familie und Beruf kaum  noch vereinbaren konnten.

Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler ist jedoch gleich mit Pauken und Trompeten von der CSU abgelehnt worden – entgegen deren Wahlkampfversprechen, sich für die Gleichbehandlung aller Mütter in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Seehofer, … ich hör Dich trapsen!

Wir FREIE WÄHLER fordern von der Bundesregierung vielmehr, die Mütter endlich ernst zu nehmen und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzunehmen und angemessen zu bewältigen. Das Problem der steigenden Altersarmut ist seit vielen Jahren bekannt. Bereits die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossene stufenweise Absenkung des Rentenniveaus auf nur noch 43 Prozent war ein kapitaler Fehler. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, diese unsoziale Regelung zu korrigieren – sie hat jedoch nichts getan.

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Wir Freie Wähler fordern daher eine grundlegende, sozial ausgewogene Rentenreform – und wir haben konkrete Lösungsansätze erarbeitet: Diese sehen erstens eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor,  fordern zweitens die umfassende steuerliche Berücksichtigung der privaten Vorsorge und drittens eine Verbreiterung der Einnahmebasis der Rentenkassen. Die gesetzliche Rente muss Anerkennung der Lebensleistung bleiben.

Es darf nicht sein, dass einem Arbeitnehmer nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Altersarmut droht, sofern er nicht über lange Zeit ein monatliches Durchschnittseinkommen von deutlich mehr als 2500 Euro brutto erzielt hat. Dazu kommt, dass die Frauenarmut so groß ist wie nie zuvor und weiter ansteigt, weil Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.