Mit vorgesehenen Mitteln ist der Ausbauplan nicht umsetzbar

Mit Spannung haben wir schon seit Wochen dem neuen Staatsstraßen-Ausbauplan entgegen gefiebert. Diese Woche nun wurde er zunächst im Kabinett beraten und dann im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert. Bereits beim Blick in den Entwurf konnte man auf den einführenden Seiten feststellen, dass das, was da auf dem Papier steht zwar gut gemeint ist, aber bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel durch die Staatsregierung nicht annähernd umsetzbar ist. Deswegen haben wir mit großer Skepsis auf die Pläne der Staatsregierung reagiert. Ganz unabhängig von regionalen Einzelfallentscheidungen ist der Ausbauplan aus unserer Sicht so nicht realisierbar. Denn die Mittel, die die Staatsregierung hierfür bereitstellen möchte, werden bei Weitem nicht ausreichen.

Nicht umsonst fordern wir für den Staatsstraßenbau im Rahmen des Doppelhaushalts 2011/2012 deutlich mehr Mittel. Ein paar Zahlenbeispiele belegen das. Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung gehen davon aus, dass ca. 100 Millionen Euro jährlich in den Ausbau von Staatsstraßen investiert werden müssten, um die Projekte der ersten Dringlichkeitsstufe abzuarbeiten. Doch alleine schon für die jährliche Bestandserhaltung bestehender Straßen sind weitere 100 Millionen Euro nötig. Dazu kommt noch der vom Obersten Rechnungshof deutlich angemahnte Nachholbedarf für nicht durchgeführte Bestandsmaßnahmen der letzten Jahre. Hierfür bräuchte es noch einmal 70 Millionen Euro im Jahr. Damit wären wir also bei 270 Millionen Euro pro Jahr. Eingestellt sind in den Doppelhaushalt für 2011 135 Millionen Euro und für 2012 110 Millionen Euro.

Da erübrigt sich jede Kommentierung. Wir dürfen nicht zu Lasten der Zukunft sparen. Unsere Staatsstraßen sind in teils katastrophalem Zustand. Diese Erkenntnis liegt CSU und FDP auch schwarz auf weiß vor. Interessant bei der Diskussion im Ausschuss war, dass in der Tat auch die Abgeordneten der CSU und hier allen voran der frühere Finanzminister Erwin Huber, diese katastrophale Schieflage bei der Finanzierung erkannt und angemahnt haben. Jammern allein hilft jedoch nicht, wir müssen investieren - und zwar jetzt! Wer die Straßen des Freistaats verlottern lässt, muss auch die Verantwortung dafür tragen, dass das Eigentum der Bayerischen Steuerzahler im wahrsten Wortsinn zerbröselt. Nötig wären also für die nächsten 10 Jahre 2,7 Milliarden Euro um all die Lasten im Straßenbau für Aus- und Neubau sowie Erhaltungsmaßnahmen zu schultern. Derzeit haben wir allein einen Rucksack von 720 Millionen Euro an sanierungsbedürftigen Straßen in ganz Bayern.

Selbst die CSU bekam Sorgenfalten, als ihr vorgerechnet wurde, dass wir 270 Millionen Euro im Jahr benötigen. Die bisherigen Haushaltsansätze der Regierung sind da völlig unzureichend. Diese sehen für Ausbau, Bestandserhaltung und Planung im Jahr 2011 ca. 170 Millionen Euro und für 2012 nur noch ca. 140 Millionen Euro vor. Wir fordern daher an dieser Stelle des Haushalts deutliche Nachbesserungen. Es kann nicht angehen, dass der eine Teil der Regierung umfassende Pläne erstellt und ein anderer Teil die Mittel immer mehr zusammenstreicht. Das ist unehrlich und führt letztendlich zur völligen Entwertung unserer Staatsstraßen.

Hier finden Sie den gesamten Entwurf für den 7. Ausbauplan für Staatsstrassen in Bayern.