Als Parlamentarier des Landtages ist man Vieles gewohnt, speziell von der stärksten Regierungsparteien. Doch was sich die Bundesregierung Ende Juni mit dem Meldegesetz leistete, ist eine Posse der besonderen Art. Das Gesetz wird mal eben so durch den Bundestag gewunken und hinterher will es keiner gewesen sein: die Bundesregierung distanziert sich, die CSU distanziert sich - hier trägt natürlich niemand die Schuld.
Aber wie kam dieses Problem überhaupt zustande? Als am 28. Juni die Deutsche Fußballnationalmannschaft gegen Italien spielte, fieberten die meisten Bürgerinnen und Bürger und auch der Großteil an Politikern vor ihren Fernsehern mit. Lediglich rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete verpassten das Spiel: sie beschlossen stattdessen eine Gesetzesänderung des verschärften Meldegesetzes. Die Aufzeichnung des Prozesses zeigt, dass das umstrittene Meldegesetz quasi „durgewunken“ wird. Nach 57 Sekunden ist der Spaß vorbei, Reden werden nicht gehört, jedoch zu Protokoll genommen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in dem Video erklärt.
Warum jedoch diese große Aufregung, könnte sich so manch einer fragen. Würde dieses Gesetz eine so große Bedeutung haben, wären doch sicherlich mehr Abgeordnete im Bundestag erschienen - auch wenn die Deutsche Elf spielt.
Die Kuriositäten häufen sich hier: der ursprüngliche Entwurf vom vergangenen November sah viel verbraucherfreundlicher aus, als das endgültige Gesetz von Ende Juni. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. Hiermit ist die sogenannte Einwilligungserklärung gemeint. Wie es aussieht, hat sogar die Bundesregierung von den strittigen Punkten auch erst dann erfahren, als das Gesetz schon längst beschlossen war. Was ist hier also falsch gelaufen?
In der auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommenen verschärften und vom Bundestags-Innenausschuss beschlossenen Fassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen, die sogenannte Widerspruchserklärung formulieren.
Ist die Tatsache, dass man in der verschärften „Form“ schon einmal billigend in Kauf nimmt des Bürgers Daten einfach an XY weiter zu geben, schon Anlass zum energischen Widerspruch, so ist es noch mehr das nunmehrige CSU-Gehabe. Während CSU-Innenminister Friedrich das in seinem Ressort erarbeitete Gesetz über den grünen Klee lobt und darin sogar Verbesserungen des Datenschutzes gegenüber den Ländern sieht, sagt die der CSU angehörende Bundesverbraucherministerin Aigner dem verschärften Meldegesetz den Kampf an und CSU-Chef Seehofer spielt mal wieder das Unschulds-Lamm und will ganz im Sinne der Verkörperung des Schutzpatrones der kleinen Leute das Gesetz stoppen und blamiert damit „seinen“ Innenminister bis auf die Knochen. Quo vadis CSU? kann man da nur feststellen.
Ganz im Sinne der kleinen Leute kann man sich über die Meldegesetz-Posse dennoch freuen, wenn das vor allem den Interessen der werbetreibenden Wirtschaft und weniger den Schutzbedürfnissen des Bürgers dienende verschärfte Meldegesetz zu Fall kommt. Dann hat zumindest am Ende die Einsicht gesiegt wenngleich die Politik eine schwere Niederlage kassiert hat.
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