Der Bund kassiert, die Straßen bleiben schlecht und die Kommunen schauen in die Röhre
Begeisterung sieht anders aus. Auf diesen Nenner kann man wohl die nunmehr vom Bundesverkehrsminister vorgestellten Mautpläne der Bundesregierung bringen. Sie überzeugen die FREIEN WÄHLER in keinster Weise. Es hat sich ja nun schon gezeigt, dass seit der Einführung der Lkw-Maut bisher kein einziger zusätzlicher Cent für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt wurde. Und nun diese Milchmädchen-Rechnung. Die Mehreinnahmen führen nur dazu, dass weniger Geld aus dem Bundeshaushalt in unsere Straßen fließt. Genauso wird es mit der Pkw-Maut geschehen. Wir brauchen endlich feste Finanztöpfe für die Finanzierung unserer Straßen. Ansonsten werden mit jeglicher Maut nur weitere Haushaltslöcher gestopft.
Erich Westendarp / pixelio.de
Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER eine Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Steuer. Bund und Länder müssen hier deutlich mehr Geld lockermachen. Die Kommunen tragen einen Großteil des Maut-Ausweichverkehrs und müssen dafür auch von den Mehreinnahmen profitieren. Aber die Erfahrungen aus der Lkw-Maut zeigen: Der Bund kassiert und die Kommunen gehen leer aus. Zu befürchten ist vielmehr, dass auch im Fall der neuen Maut die Realität sein wird, dass die Gemeindestraßen vom Lkw-Ausweichverkehr kaputtgefahren werden, ohne dass hier Mauteinnahmen ankommen. Die Kommunen gehen also leer aus.
Noch dazu ist das Dobrindt-Konzept alles andere als ausgegoren. Eine Vielzahl von Fragen bleibt weiter unbeantwortet. Dies können SIE unter diesem Link nachlesen.
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