Lehren aus der Euro – Rettungspolitik

Demokratie lebt vom Volk, vom mündigen Bürger. Demokratie ist kein Zustand, der, einmal errungen, ewig so bleibt. Unsere Demokratie ist ständig unzähligen Gefahren und Angriffen ausgesetzt und muss deshalb von jeder Generation neu erkämpft und weitergeführt werden.

Demokratie lebt von der Alternative

Die Vielzahl der Meinungen ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Die sachliche Suche nach dem Konsens im Dialog ist die demokratische Alternative. Parteien und Regierungen verlieren das Vertrauen der Staatsbürger, wenn sie stur an einer vermeintlich „alternativlosen“ Politik festhalten, die etwa durch ESM und Fiskalpakt die Finanzhoheit der Parlamente auf Ebenen verschiebt, die weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert sind. Eine solche Politik sabotiert die Rechte der Bürger, übrigens auch deshalb, weil in einer Demokratie politisches Handeln niemals alternativlos ist. Wenn uns als Bürgerinnen und Bürger Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuten, dürfen wir unser Schicksal keiner Allianz aus Finanzwirtschaft – den „Märkten“ – und deren willfährigen politischen Vollstreckern überlassen.

Politik über den Volkswillen rückversichern

Eine kleine Gruppe von Politikern trifft Entscheidungen, die das Prinzip der Volkssouveränität, das Haushaltsrecht der Parlamente und die Zukunft der Gesellschaft betreffen. Die öffentliche Debatte darüber findet aber, wenn überhaupt, allenfalls vor Wahlkämpfen statt, und anschließend stehen die Bürgerinnen und Bürger bis zur nächsten Wahl wieder als Zuschauer am Rande des Geschehens. Nur eine starke und direkte Beteiligung des Volkes an politischen Prozessen kann verlorenes Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherstellen.

Höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass insbesondere auf Bundesebene endlich andere Formen direkter Mitwirkung realisiert werden. In den letzten Jahren sind hier auf Länderebene Fortschritte erreicht worden. Doch gehen sie nicht weit genug. Wer glaubt, Volksabstimmungen lösten Anarchie und Chaos aus, täuscht sich, wie das Beispiel der Schweiz mit ihrer liberalen Praxis direkter Demokratie verdeutlicht. Auch die Allmacht der Parteien wird durch mehr direkte Demokratie zurückgeschnitten.

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FAZIT:

Wer Politik auf Hinterzimmer beschränken, anschließend aber das Volk die Zeche zahlen lassen will, gefährdet vorsätzlich das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb treten die FREIEN WÄHLER für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Volksabstimmungen sind Ausdruck des Willens des demokratischen Souveräns, legitimieren politisches Handeln und führen zu tragfähigen politischen Konzepten.