Aktuelles von der Klausurtagung:
Ganz aktuell stand während unserer Klausurtagung die von der Staatsregierung ins Gespräch gebrachte neueste Posse in der Energiepolitik, die Fondsfinanzierung von Ministerin Aigner, im Fokus der Diskussion. Dieser von Aigner vorgelegte Plan sieht vor, vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien tragen zu lassen, die restlichen Kosten der Energiewende jedoch über einen Fonds per Kredit zu finanzieren – ein Vorschlag, der zu einem Streit mit Seehofer führte.
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Für uns FREIE WÄHLER verdeutlicht dies einmal mehr: wenn sich die Energieministerin mit dem Ministerpräsidenten öffentlich streitet, zeigt es einerseits die Planlosigkeit der CSU beim Thema Energiewende, denn eine wirkliche Lösung hat sie nicht parat und aber andererseits auch Taktik und Strategie, denn in meinen Augen könnte dies auch ein gezielter Testballon entweder der Ministerin oder sogar bewusst inszeniert durch den Ministerpräsidenten gewesen sein, um die Reaktion darauf auszuloten und dann nach den Kommunalwahlen Fakten zu schaffen.
Ehrlich gesagt war ich anfangs über diesen Aigner-Vorschlag wie vor den Kopf geschlagen, denn die Fondsfinanzierung bedeutet zunächst einmal eine Finanzierung auf Kredit, welche die folgenden Generationen belastet. Und eine Energiewende auf Pump ist sicherlich nicht die Lösung. Bei näherem Hinsehen wiederum erkenne ich durchaus auch Sympathie dafür, denn ähnlich wie bei einem Häuslebauer-Kredit werden die Kosten langfristig verteilt. Ich bin sicher, die Diskussion entflammt nach den Kommunalwahlen erneut. Zunächst hat Seehofer erst einmal nur reinen Tisch gemacht, um vor den Wahlen ja keine negativen Dinge verkünden zu müssen.
Wir FREIE WÄHLER sehen auch nach dem Wechsel im Wirtschaftsministerium keinen wirklichen Kurswechsel. Ein eigenes Energieministerium, sowohl in Bayern wie auch auf Bundesebene, wäre dagegen für uns nach wie vor der richtige Ansatz gewesen.
Denn in unseren Augen gilt es, die sinnlosen Kostensteigerungen zu stoppen, durch die die Energiewende so teuer zu werden droht. Zum Beispiel müssen die Umweltauflagen infrage gestellt werden, beispielsweise das teure artenschutzrechtliche Gutachten für Windkraftanlagen, wenn dort ein Wespenbussard oder Milan gesehen worden ist. Darüber hinaus erwartet wir, dass Kommunen dafür entschädigt werden, dass sie seit zwei Jahren für viel Geld Vorranggebiete für Windkraft ausweisen, die durch die willkürliche 10h-Regelung der CSU nun möglicherweise unbrauchbar werden.
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Ich erwarte auch, dass Betreibergenossenschaften, wie beispielsweise die "Windpark Streu-Saale", die bereits 1,3 Millionen Euro in die Planung von 18 Windrädern im Landkreis Rhön-Grabfeld gesteckt hat und durch die neue Regulierungswut von Seehofer nun vor dem Aus steht, entsprechend zumindest anteilsmäßig entschädigt werden. Denn die rund 500 Landwirte der Genossenschaft hatten mit der regionalen Energiewende einmal etwas Sinnvolles vor.
Die Staatsregierung verursacht mit ihrem Planungschaos einen Millionenschaden für die Kommunen, damit muss Schluss sein. Auch muss der Freistaat sofort wieder Bürgerinvestitionen in Windkraft zulassen wo sie unstrittig sind, anstatt sie zu blockieren.
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