Jeder Vierte (kann sich vorstellen die Freien Wähler zu wählen)

Die Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Freien Wähler hat landauf landab wieder für erheblichen Wirbel gesorgt. Ungewöhnlich oft wurde ich seitdem auf die Ereignisse in Geiselwind angesprochen. Im positiven wie im negativen Sinn. Auf Pauli und auch die Bundestagsentscheidung. Letztere war eindeutig mit 247 zu 1 Stimmen. Dabei muss man allerdings bedenken, dass in der Strohofer-Event-Halle nur Mitglieder der neuen Bundesvereinigung zugegen waren, quasi solche, die ohnehin sich bereits mit dem Weg nach Berlin angefreundet oder abgefunden haben.

Ungewöhnlich oft haben mich auch Freie Wähler am Tag selber in Geiselwind auf meine kritischen Grußworte angesprochen. Diese habe ich bewusst so kritisch gehalten, weil ich tagtäglich mit der „Basis der Freien Wähler“ zusammentreffe und dort eben auch andere Töne vernehme, die ich schon nochmal zur Sprache bringen wollte. Fragen wie, sind die Strukturen in den anderen Bundesländern bereit, einen abgestimmten, materialintensiven Wahlkampf durchzuführen? Sind die Landesverbände in der Lage die Listen mit qualifizierten Kandidaten zu füllen? Ist der Bundesvorstand in der Lage, einen bundesweiten Wahlkampf zu koordinieren? Macht es Sinn ohne ein starkes Baden-Württemberg an der Bundestagswahl anzutreten? Auf welche Art und Weise soll die Bundesvereinigung ein Wahlprogramm oder zumindest Wahlgrundsätze erarbeiten? Wird die Basis in diesen Prozess mit einbezogen?

Ich habe aber auch klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass ich überzeugt bin, im bürgerlichen Lager ist ein gigantisches Vakuum, das sich mit den vernünftigen politischen Grundsätzen der Freien Wähler füllen ließe. Als ich das gesagt habe, wusste ich noch nicht, was uns in dieser Woche nun per RTL und STERN-Umfrage bescheinigt wurde: Jeder vierte Bundesbürger könnte sich vorstellen die Freien Wähler zu wählen!

Ich gebe nicht zu viel auf Umfrageergebnisse, weil die sich ständig ändern, aber immerhin ist dies ein ungewöhnliches Zeichen. Professor Oberreuther, Politologe und stets Freie Wähler-kritisch eingestellt, traut den Freien Wähler sogar zu - ähnlich wie den Piraten - in den Bundestag einzuziehen. Ein solcher Coup wird uns allerdings im Gegensatz zu den Piraten nur gelingen, wenn wir nicht mit Inhaltlosigkeit und Klamauk, sondern mit festen programmatischen Eckpunkten auftreten und deutlich machen, wofür wir Freie Wähler stehen und was wir Freie Wähler anders machen wollen als Union, FDP, SPD und Grüne.
Dabei sollten wir neben unserer Euro-kritischen Position – die nebenbei bemerkt immer mehr Anklang findet und auch bereits dafür gesorgt hat, dass Partei-Neueintritte zu verzeichnen sind - noch deutlicher unser Alleinstellungsmerkmal, das gelegentlich schon wieder vergessen wird, stärker herausstellen: Denn wir sind im Gegensatz zu Union, FDP, SPD, Grüne, DIE LINKE und auch die Piraten entideologisiert und im Selbstverständnis bewusst keine Partei. Wir entscheiden nicht danach, was Karl Marx oder Edmund Burke uns diktieren, wir entscheiden in der Sache für den Bürger und nicht für eine parteiideologische Linie.
Dieser zuletzt aufgeführte Grundkonsens ist es, was die FREIEN WÄHLER landauf landab eigentlich zusammenschweißt: Sachpolitik. Deshalb bringe ich wenig Verständnis dafür auf, wenn einzelne Freie Wähler sich nunmehr öffentlich gegen die Geiselwind-Entscheidung positionieren und mit dem Null-Argument ‚ich will nur Kommunalpolitik machen‘ kommen. Besteht nicht Kommunalpolitik zu einem Großteil aus Gesetzgebungsverfahren, die in München, Berlin und Brüssel entschieden werden und denen wollen sich diese dann nicht stellen? Da sollte sich Jeder, der so argumentiert einmalselber an die Nase fassen und schauen, ob die noch dran ist

Zwar schätzt Forsa-Chef Manfred Güllner die Chancen der Freien Wähler auf einen bundesweiten Wahlerfolg als "sehr gering" ein. Dass sich 25 Prozent der Wahlberechtigten allerdings vorstellen könnten, die Freien Wähler zu wählen, sei als Indikator für den Unmut über die anderen Parteien zu werten. Aber nicht nur das: Ich habe schon geschrieben, dass seit der konsequenten ESM/Fiskalpakt-Positionierung auch die Nachfrage nach neuen Mitstreitern nahezu täglich anwächst. Das ist auch gut so, denn was die Bundesregierung mit ihrer Rettungsschirmpolitik vor hat ist höchst bedenklich und vielen Menschen noch nicht bewusst. Deshalb ist es nur konsequent den sofortigen Stopp der Eurorettungsschirmmaßnahmen, namentlich des ESM, der am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, zu fordern

Wer den ESM jetzt unterschreibt, ruiniert die Währungsstabilität und zündet das Haus Europa an. Wir FREIEN WÄHLER pochen darauf, sich an die Stabilitätskriterien zu halten, die bei der Einführung des Euro versprochen worden sind: Keine Übernahme der Schulden anderer Länder und keine Haftung der deutschen Steuerzahler für Spekulationsunfälle internationaler Finanzinstitute. Die Verantwortungslosigkeit von Schwarz-Rot-Grün-Gelb braucht eine klare Antwort: FREIE WÄHLER.

Und noch eines fällt mir bei den Argumentationen der Freie Wähler-internen Kritiker auf, die meisten haben sich thematisch damit noch gar nicht befasst. Deshalb hier die Grundsatzrede des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, in Geiselwind sehen Sie hier:

Und das Eckpunktepapier und die zentralen politischen Forderungen der FREIEN WÄHLER gleich noch dazu::

• Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer.


• Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof'schen Sinne.


• Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.


• Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer. Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.


• Die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen. Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten.


• Deutliche Besserstellung der Kommunen.


• Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu "Hartz 4" entsteht.


• Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern.


• Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen.


• Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern. Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.


• Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.


• Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.


• Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.


• Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.


• Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien; keine Parallelgesellschaften zulassen.


• Ein bürgernahes Europa der Regionen - die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll - und was nicht.