Für die Kommunen haben wir Einiges erreicht, aber es ist immer noch zu wenig

Immer wieder werde ich bei meinen Besuchen bei Ortsverbänden, wie zuletzt in Dittelbrunn und Bad Königshofen, mit der Frage konfrontiert, was denn die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag seit 2008 erreicht haben und wofür wir stehen. Da kann ich ganz spontan stets antworten: vor allem für eine solide Finanzierung der Kommunen. Dass sich hinter diesen einfachen Worten eine durchaus komplizierte Rechnung versteckt ist sicher den Wenigsten geläufig, wenn sie die Unterfinanzierung der Kommunen durch den Freistaat monieren.

Es handelt sind dabei im Wesentlichen um die beiden wichtigsten Steuerverbünde, den allgemeinen Steuerverbund und den Kfz-Steuerverbund. Als weitere Säule der Kommunalfinanzierung dienen die Schlüsselzuweisungen . Aus der folgenden Tabelle zur Entwicklung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) kann man die durchaus positive Entwicklung der Kommunalfinanzierung durch den Freistaat sehr gut erkennen. Aber es ist immer noch zu wenig, denn rund 80 Prozent der bayerischen Kommunen sind nach wie vor mehr oder minder hoch verschuldet.

Der Kfz-Steueranteil[2] liegt seit 2009 bei 51% (2008: 50%)

[1] Obwohl die Buchung der 10 Mrd. € Schuldenaufnahme für die BayernLB im Jahr 2008 erfolgt, habe ich hier die ursprüngliche Planung des Schuldenstandes angesetzt und erst ab 2009 die BayernLB eingerechnet. Nur so ist eine Verifizierung der Aussage möglich, dass unter Seehofer der Schuldenstand um 8 Mrd. € angestiegen ist. Allerdings stehen den 10 Mrd. € Schuldenaufnahme für die Bayern LB 2 Mrd. € Schuldentilgung im Normalhaushalt gegenüber.

2 Seit 2010 Kfz-Steuerersatzverbund wg. Übergang der Aufkommens an den Bund.

Die Kommunen in Bayern spüren diese Steigerungen der Zuwendungen des Freistaates in der Realität jedoch kaum. Und dies zumal ständig weitere Belastungen wie Ganztagsschulausbau, Kinderkrippenausbau oder Inklusion auf sie zukommen. Deshalb werden wir FREIEN WÄHLER nicht müde, immer wieder für mehr Geld für die Kommunen zu plädieren, denn geht es den Kommunen gut, geht es auch dem Freistaat gut.

Neben diesen Haupt-Parametern der Kommunalfinanzierung gibt es darüber hinaus eine nahezu unübersehbare Anzahl an Zuschüssen für Gemeinden. Eine Aufstellung hierüber wäre sehr zeitaufwendig und daher nur sinnvoll, wenn Bedarf bei einer Gemeinde besteht.

Ein interessanter Hinweis sei aber noch erlaubt: Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat seit den ersten Haushaltsverhandlungen als mittelfristiges Ziel beim allgemeinen Steuerverbund einen Anteil von 12,5 % gefordert. Dies hat die Staatsregierung mittlerweile sozusagen in 4 Schritten letztlich erfüllt! Wenn es zunächst auch etwas utopisch klingt, aber die Kommunen brauchen mittelfristig einen Anteil am allgemeinen Steuerverbund von 15 Prozent.