Extremistischen Strömungen jeder Art wollen wir FREIE WÄHLER den Kampf ansagen. Dazu haben wir in dieser Woche ein Antragspaket in den parlamentarischen Betrieb des Landtags eingebracht, um der Staatsregierung bei diesem Thema etwas Beine zu machen. Wir sind der Meinung, dass wir uns als Demokraten wehrhaft gegen jede Form des Extremismus stellen müssen – egal ob rechts, links oder religiös motiviert.
Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO / pixelio.de
Als erste Maßnahme verlangen wir FREIE WÄHLER einen Handlungsleitfaden für Kommunen, wie diese gegen extremistische Umtriebe vorgehen können. Dies ist durchaus bedarfsorientiert, denn in der Vergangenheit habe ich genau dies erlebt als in meinem Landkreis Main-Spessart im vorigen Jahr die „Rechten“ eine Veranstaltung in Ansbach angekündigt haben. In der Realität ist häufig festzustellen, dass die Kommunen oft auf sich alleine gestellt sind, wenn Extremisten Versammlungen abhalten oder Immobilien kaufen wollen.
Mit einer Bundesratsinitiative soll die Staatsregierung zudem dafür sorgen, dass extremistische Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Vor allem die Finanzierung der NPD ist ein Ärgernis und wird von den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger verstanden.
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