Freie Wähler haben Justizskandal Mollath ins Rollen und Justizministerin Merk (endlich) in Bewegung gebracht

Der Fall Gustl Mollath ist mittlerweile in aller Munde und zum Unikum für die bayerische Justizministerin Merk geworden. Aber es ist auch ein Paradebeispiel für die kontinuierlich gute Arbeit der Freie Wähler-Landtagsfraktion. In diesem Fall speziell die unseres parlamentarischen Geschäftsführers Florian Streibl. Als er vor über einem Jahr in der Fraktion erstmals von diesem „brisanten und hochexplosiven“ Thema berichtete, klang daraus sehr viel Sprengstoff.

Dass wir Freie Wähler mit unserem damaligen Dringlichkeitsantrag sowohl von der Regierungskoalition, als auch von den beiden anderen Oppositionsparteien Hohn und Spott ernteten und ins Land der Fantasten abgestempelt wurden, ist die bittere Wahrheit. Nun hat sich scheinbar das Windfähnchen gedreht und sowohl SPD  und GRÜNE als auch „Drehofer“ Seehofer haben endlich die Brisanz des Falles Mollath erkannt und blasen ins gleiche Horn: rückhaltlose Aufklärung!

Screenshot ARD Report Mainz

Wir fordern allerdings die Explosion des Sprengstoffes, nämlich nach wie vor den Rücktritt von Ministerin Merk. Anders kann man dieses Vertuschen und Leugnen von Tatsachen nicht belohnen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte die Bayerische Staatsregierung bereits im Dezember 2011 mit beigefügtem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, zu den Vorwürfen im Fall Mollath Stellung zu nehmen. Die Fraktion bezog sich dabei auf schwere Anschuldigungen des ehemaligen Ministerialrats Dr. Wilhelm Schlötterer, der kritisierte, dass das zuständige Gericht, die Staatsanwaltschaft und auch der Gutachter Herrn Mollath seinerzeit Wahnvorstellungen unterstellt hätten. Und das, obwohl sie seine in den Strafanzeigen vorgebrachten Angaben nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hatten. Inzwischen wurde bekannt, dass ein interner Prüfbericht der HypoVereinsbank die Vorwürfe Mollaths an die Bank bereits im Jahr 2003 (!) bestätigte.

Es ist nahezu skandalös wie Justizministerin Beate Merk es fast ein Jahr lang vorgezogen hat die Abgeordneten des Bayerischen Landtags und die Öffentlichkeit in bester Salamitaktik immer nur über das zu informieren, was Opposition und Medien zuvor bereits herausgefunden hatten. Jetzt auf einmal verkündet die Ministerin, sie selbst wolle das gesamte Verfahren um Mollath neu aufrollen. Scheinbar scheint sie nun ihre Felle davon schwimmen zu sehen und will die Notbremse ziehen. Nur wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?

Zudem hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth am vergangenen Freitag Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen – unter anderem wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung. Es ist offensichtlich, dass wir es hier mit einem handfesten Justizskandal zu tun haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir in einer Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtages die Bayerische Staatsregierung: wie unabhängig ist denn die bayerische Justiz? Und ich frage mich, wie „Drehofer“ den Bürgerinnen und Bürgern so eine Justizministerin noch glaubhaft „verkaufen“ will. Aber eine Linie in „Drehofers“ Politik gibt es ja nicht, wie wir spätestens seit dem Bernd-Weiß-Interview aus erster CSU-Hand erfahren haben.