Forderung der Freien Wähler nach Aufstockung der Mittel für den Staatsstraßenausbauplan wurde zugestimmt

Steter Tropfen höhlt den Stein, lautet ein altes Sprichwort. Waren im Entwurf für den nun in dieser Woche verabschiedeten Doppelhaushalt 2011/2012 aus dem Dezember 2010 für den Ausbau der bayerischen Staatsstraßen lediglich 135 Millionen Euro vorgesehen, so wurden nun auf Intervention der Freien Wähler diese Mittel um 80 Millionen Euro auf 215 Millionen Euro erhöht.

In einem ersten Schritt wurden die ursprünglich geplanten 135 Millionen Euro um 42 Millionen Euro aufgestockt. Für die Beseitigung der Winterschäden sind nun nochmals die für die Winterschäden zusätzlich von uns geforderten 25 Millionen Euro zusätzlich hinzugekommen. 13 Millionen Euro kommen aus diversen Sonderprogrammen hinzu. Zum Vergleich: In den Jahren 2008 (Haushaltsansatz 218 Mio. Euro), 2009 (229 Mio. Euro) und 2010 (188 Mio. Euro) lagen die Mittel aus Sonderprogrammen zwischen 60 und 88 Millionen Euro.

Absoluten Nachholbedarf sehe ich allerdings für das Jahr 2012 – hier liegt der Doppelhaushaltsansatz für den Staatsstraßenausbau bei derzeit nur 110 Millionen Euro, was nahezu einer Halbierung des diesjährigen Ansatzes entspräche. Aus der Erfahrung zeigt sich, dass aber nur mit Haushaltansätzen über 190 Millionen Euro sich der ordnungsgemäße Unterhalt des Bestandes und die Umsetzung der Aus- und Neubauprojekte aus dem Staatsstraßenausbauplan realisieren lässt. Ich gebe hier vor allem zu bedenken, was ich auch schon vor wenigen Wochen mitgeteilt habe, dass wir im Unterhalt für die bayerischen Staatsstraßen immer noch einen Nachholbedarf von 700 Millionen Euro in Bayern haben. Die radikalen Einschnitte der CSU in den Jahren 2003-2006, in denen der Staatsstraßenhaushalt auf zwischen 97 und 119 Millionen eingedampft wurde, führten zu den hinreichend bekannten Missständen auf unseren Straßen, die Schlaglöcher lassen grüßen.

Das Flächenland Bayern braucht zwingend höhere Haushaltansätze im Bereich des Staatsstraßenbaus, um die Infrastruktur auf hohem Niveau zu halten. Wir sind dazu verpflichtet, das Eigentum der bayerischen Bevölkerung zu erhalten! Mit großem Bedauern sehe ich ebenfalls die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung und damit u. a. die gravierenden Einschnitte im Bereich der Projekte aus dem Programm „Soziale Stadt“. Sie wurden von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt.