Folgenreiche Entscheidung: Von den Freien Wähler gewollte ESM-Verhinderung misslungen

Es war mal eine der spannende und folgenreichsten Diskussion, die in dieser Woche seitens der FREIEN WÄHLER im Plenum des Bayerischen Landtages heraus gefordert wurde! Der Erfolg der Kampagne „Bayern stoppt den ESM“ setzt die Politik zunehmend unter Druck. Die Freien Wähler haben nun den Bayerischen Landtag gezwungen, zum ESM Farbe zu bekennen.

In einer namentlichen Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER votierten auch zwei FDP-Abgeordnete für das Petitum der „Freien“, das die bayerische Staatsregierung dazu auffordert , sich bei der Bundesregierung und dem Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt werde. Auch zwei CSU-Abgeordnete scherten aus der Marschrichtung ihrer Partei aus und enthielten sich der Stimme. Das reichte zwar nicht für eine Mehrheit, aber die kontroverse Diskussion zeigte, dass sich über die Zukunft des Rettungsschirmes die Geister scheiden.

Wenn noch einige ebenfalls wankelmütige Abgeordnete aus Reihen der CSU und FDP den Mut gehabt und Rückgrat gezeigt hätten, dann hätte Bayern den ESM bei der Abstimmung im Bundesrat am 16.6. zu Fall bringen können. Wir FREIE WÄHLER wollten die Politik damit endlich zur Vernunft zwingen. Wahrscheinlich ist diese Vernunft sogar mehrheitlich im Parlament vorhanden, aber der Mut nicht.

Es ist ein Wahnsinn, wenn Deutschland diesem ESM-Vertrag zustimmt. Dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre und die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Dies ist wohl den allermeisten Parlamentariern nicht bekannt, wie auch bei der Diskussion im Plenum wieder viele „unqualifizierte“ Zwischenrufe bewiesen.

In unseren Augen darf eine solch weitreichende Entscheidung nicht ohne Volksabstimmung geschehen. Und ich bin sicher, wenn das Volk den ESM kennen würde, würde es ihm nicht zustimmen. Mittlerweile attestieren uns FREIEN WÄHLER sogar Experten, dass wir die „einzige Partei, [seien] die geschlossen ausspricht, was alle wissen: Die Organisation des ESM (ist) weder hinreichend demokratisch legitimiert, noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt. Mit ihm wird die Grundlage für eine schleichende Transformation der einstigen Währungs- in eine Transferunion gelegt“.

Foto:Wilhelmine Wulff/ PIXELIO