Ein Gastbeitrag meiner Fraktionskollegin Jutta Widmann
Unsere Wirtshäuser sind Begegnungsstätten für Jung und Alt, für Stammtische und Familienfeiern – hier treffen sich die Menschen. Es wird nicht nur gegessen und getrunken, sondern auch gelebt, diskutiert und gelacht. Wirtshäuser sind damit Ausdruck des gesellschaftlichen Lebens einer Kommune.
Oft handelt es sich um Familienbetriebe mit einer jahrzehntelangen Tradition, bei denen Kinder, Eltern, Großeltern – die ganze Familie – häufig an sieben Tagen pro Woche für ihre Gäste da ist. Die Aufgaben eines Wirts erstrecken sich inzwischen vom Lebensmittelrecht, dem Brandschutz und Gewerberecht bis hin zum Arbeits- oder Steuerrecht. Auf vielen Gebieten muss er heutzutage Experte sein und sich ständig neuen Vorschriften anpassen. Bei Fehlern befindet er sich nicht nur im Bereich einer Ordnungswidrigkeit, sondern sehr schnell im Strafrecht – dabei sind kleine Fehler doch nur menschlich. Gleichzeitig haben Gastwirte Mitbewerber bei Vereinslokalen, die teilweise bevorzugt werden – im Steuerrecht und bei der Finanzierung von Investitionen. Während Metzger und Bäcker für die mitgenommene Leberkäsesemmel nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen müssen, wird der Wirt mit den vollen 19 Prozent belastet, obwohl er mehr Service bietet. Hinzu kommt noch die hohe Arbeitszeitbelastung.
Um die Gastronomen zu entlasten, fordern wir Freie Wähler einen Bestandschutz für Wirtshäuser – vor allem im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sowie die Gleichbehandlung von Gastronomie und Vereinen erreichen. Darüber hinaus setzen sich die Freien Wähler für ein neues Förderprogramm ein, wie es bereits in den 80er-Jahren existierte und befürworten ein generelles Konzept gegen das Wirtshaussterben. Zudem fordern wir die Rücknahme der Dokumentationspflicht beim Mindestlohngesetz und eine praxisgerechte Handhabung der Allergenverordnung. Was wir brauchen, ist wieder mehr Verständnis für die Branche und mehr Anerkennung für die geleistete Arbeit. Ansonsten wird es mit der sprichwörtlichen Gastfreundschaft in Bayern bald vorbei sein.
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