Euro-Diskussion

Immer wieder wurden die FREIEN WÄHLER in den vergangenen Wochen wegen ihrer Euro-Rettungspolitik, dem ESM und Fiskalpakt von mehreren Seiten gescholten. Auch beim Standdienst auf der Ländermeile in München wurde ich auffallend oft auf dieses Thema angesprochen. Aber, im Gegensatz zu unseren Kritikern, waren diese Bürgerinnen und Bürger zumeist voll des Lobes. „Ihr liegt genau richtig, macht weiter so“, „Wenigstens noch eine Partei, die sich ernsthaft Gedanken um die Zukunft des Euros macht“ oder „Beim Euro nur standhaft bleiben und nicht abbringen lassen vom Kurs“, waren einige Meinungen von Dutzenden an diesem Tag zu diesem Thema.

Aber es gab auch ernsthafte Nachfragen, warum wir Freien Wähler gegen den Euro sind was mir zeigt, dass viele Menschen unsere Euro-Politik noch nicht verstanden haben. Wir FREIEN WÄHLER sind nicht etwa gegen den Euro, ganz im Gegenteil, wir sorgen uns darum und sind der Meinung, dass wir einen starken Euro brauchen. Insofern denkt Keiner bei uns darüber nach aus dem Euro auszusteigen oder gar die D-Mark wieder anzustreben. Schließlich sind wir Deutschen diejenigen, die am meisten vom Euro profitieren.

Wilhelmine Wulff / PIXELIO / pixelio.de

Was wir FREIE WÄHLER aber ablehnen, ist die weitere Vergemeinschaftung von Euroschulden! Und an dieser Stelle sei auch nochmal klar gestellt, wir FREIE WÄHLER unterstützten Europa nachdrücklich als eine phantastische politische Idee, schließlich hat uns Europa Frieden und Wohlstand gebracht. Die Gemeinschaftswährung Euro sollte eigentlich eine völkerverbindende Wirkung haben. Angesichts der aktuellen Euroschuldenkrise müssen wir allerdings ernüchtert feststellen, dass dieser Versuch der Integration gescheitert ist. Derzeit spaltet der Euro mehr als er eint, er ist inzwischen regelrechter Sprengstoff und bringt seine Mitgliedsstaaten gegeneinander auf. Dies kann man ja schon sehr gut am gesunkenen Deutschlandbild unter Griechenlands Bevölkerung ablesen. Bald kein Tag vergeht, an dem nicht zumindest Gerüchte aufkommen, dass ein anderes Euro-Land Hilfen beantragen muss, wie zuletzt auch der Name Portugals gefallen ist. Die ausführliche Position der Freien Wähler finden Sie, wenn Sie diesem Link folgen.

Aus diesem Grund lehnen wir eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden ebenso ab, wie den permanenten Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Annehmlichkeit, in vielen europäischen Staaten mit derselben Währung zahlen zu können, steht jedenfalls in keinem Verhältnis zu einer Verschuldung, die über viele Generationen hinweg nicht mehr abbaubar sein wird. Bei der Eurorettung geht es mittlerweile um nicht weniger als die schwindelerregende Summe von zwei Billionen Euro – und die Bevölkerung wird nicht einmal nach ihrer Meinung gefragt. Das ist für mich ein Skandal!

Wenn wir noch den Hauch einer Chance nutzen wollen aus der Euromisere herauszufinden, benötigen wir zweierlei: Zum einen schonungslose Aufklärung seitens der Politik, wie es Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt hat. Zum anderen müssen Fragen, die das Innerste unserer Demokratie berühren, durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Deshalb brauchen wir zum Euro eine Volksabstimmung – dafür stehen wir als FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag und auch auf Bundesebene ein.

Außerdem wird es auch manchen harten Einschnitt geben müssen, etwa in der Form, dass sich Staaten wie Griechenland zumindest vorübergehend vom Euro verabschieden, um die Volkswirtschaft in Gang zu bekommen und mit einer eigenen Währung wieder auf die Füße zu kommen.  Eine Rückkehr in den Euro-Raum ist bei einer „Genesung“ natürlich nicht ausgeschlossen.