Jetzt hat es endlich einmal gekracht in der Kaffeeklatschrunde, Gewitter reinigen bekanntlich die Luft! Mit der Kaffeeklatschrunde ist die Energiekommission des Bayerischen Landtages gemeint, die die Staatsregierung zur Umsetzung der Energiewende nach Fukushima mit Vertretern aller Landtags-Fraktionen eingesetzt hatte. Als in dieser Woche der Zwischenbericht vorgestellt und an Landtagspräsidentin Stamm übergeben wurde, nutzten die Vertreter der FREIE WÄHLER und GRÜNEN-Landtagsfraktion die Gelegenheit, um mit Kritik an der bisherigen Arbeit der Energiekommission nicht zu sparen. Daraufhin kam es zu einem heftigen Streit in der Kommission des Landtags zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern.
Mein Kollege Thorsten Glauber bezeichnete das Gremium als «Kaffeeklatschrunde» und es sei ein Stück weit als Placebo eingerichtet worden. Genau dieser Meinung bin ich auch, denn es kommt nicht wirklich etwas voran. Nach wie vor gibt es keinen Masterplan der Staatsregierung und die Umsetzung der Energiewende in Bayern ist bisher der größte Flop der Regierung Seehofers. Ich halte unsere Forderung, einen Energieausschuss einzusetzen und die Energiewende durch ein eigenes Energieministerium zu begleiten, nach wie vor für unerlässlich. Die Einrichtung der jetzigen Kommission dient der Staatsregierung nur als Placebo, um die Debatte zur Energiewende aus der parlamentarischen Arbeit des Landtags herauszuhalten.
Karikatur: Harm Bengen / Toonpool.com
Das Ringen um die besten Ideen muss jedoch Ansporn jeder politischen Arbeit sein. Der Doppelhaushalt 2013/14 wird für die Bayerische Staatsregierung zur Nagelprobe. Wir werden daran erkennen, ob sie die Energiewende voranbringt und die Empfehlungen der Energiekommission tatsächlich umsetzt. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, der Gebäudesanierung, der Reduzierung des Strompreises und der Energieeinsparung gibt es seitens der FREIEN WÄHLER zahlreiche konkrete Vorschläge.
Besonders besorgt schauen wir FREIEN WÄHLER derzeit, was die Umsetzung der Energiewende angeht, nach Berlin. Denn der auf Bundesebene forcierte Umbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu einer Quotenregelung wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zum Erliegen bringen. Und auch auf Bundesebene gibt es keinen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende.
Nahezu eine Geisterdiskussion finde ich die Planungen der Staatsregierung über die geplanten Schatten-Gas-Kraftwerke, die über einen Kapazitätsmarkt eingeführt werden sollen. Sie sind volkswirtschaftlich nicht zu finanzieren und widerlaufen der Zielsetzung auf dezentrale, regionale Lösungen zu bauen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende daher zur Bürgerwende machen und die Menschen an der Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien beteiligen - gerade im Europäischen Jahr der Genossenschaften sollte diese Idee wieder in den Vordergrund rücken.
Wir haben deshalb die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren. Wir wollen damit erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energiebedarf der Unternehmen, sondern an deren tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen orientiert. Das würde über eine reduzierte EEG-Umlage für die breite Masse der Stromverbraucher zu günstigeren Strompreisen führen.
Die derzeit begünstigten Unternehmen haben einen Anteil von 18 Prozent am Gesamtstromverbrauch, tragen jedoch nur 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage. Momentan gibt es nicht einmal eine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen. Die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen führen dazu, dass auch jene Unternehmen von solchen Ausnahmen profitieren, die ohne diese Maßnahmen keinerlei Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten - das belegt eine Studie im Auftrag der Umweltorganisation 'Greenpeace'. Preisnachlässe für Teile der Industrie führen zudem zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt wird. So lag die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen 2012 noch bei rund 800, im kommenden Jahr werden es über 2000 sein. Darunter auch Unternehmen wie Milchfabriken und Geflügelschlachtbetriebe. Eine Übersicht dazu finden Sie in der großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne unter diesem Link und eine Übersichtstabelle aller Unternehmen hier.
Rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten werden schließlich von der nicht begünstigten Industrie getragen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Anpassung der energiepolitischen Instrumente auf ein auskömmliches Maß und auf wenige zentrale Branchen oder Prozesse. Dies würde zu einer Entlastung vieler Endverbraucher beitragen und die Akzeptanz der Energiewende deutlich vergrößern.
Neueste Kommentare