Eine frohe Kunde für die Landräte, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte gab es just kurz vor dem Weihnachtsfest. Denn die Vorberatungen des Bezirksausschusses von Anfang Dezember wurden nunmehr durch das Bezirkstags-Gremium bestätigt: Die Bezirksumlage sinkt um einen ganzen Punkt von 19 auf dann nur noch 18 Prozent – das ist der niedrigste Wert aller bayerischen Bezirke und bedeutet ein Aufatmen für die kommunalen Haushalte. Die unterfränkischen Kommunen werden damit deutlich entlastet.
Gleichzeitig wurde der Haushalt 2015 mit einem Rekordvolumen von 419 Millionen Euro, inklusive der Krankenhäuser und Heime von rund 632 Millionen Euro, verabschiedet. Auch bleibt die Rücklage nach einer Entnahme von zwölf Millionen Euro mit 13,5 Millionen weiterhin gut gefüllt. Sie wird noch zur Finanzierung der laufenden Baumaßnahmen gebraucht. Erfreulich ist besonders, dass sämtliche Kranken- und Pflegeheime kostendeckend arbeiten. Das ist nicht in allen bayerischen Bezirken so. So muss etwa der Bezirk Oberpfalz seit Jahren zweistellige Millionenbeträge zuschießen.
Maren Beßler / pixelio.de
Den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden die Sozialleistungen, eine Pflichtaufgabe des Bezirks. Mit 368 Millionen Euro sind dies 88 Prozent des Gesamthaushaltes. Die eher moderate Steigerung um 13 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr geht auf eine höhere Zahl der Leistungsempfänger sowie höhere Regelsätze und mehr Personal zurück. Außerdem gibt der Bezirk im kommenden Jahr 7,6 Millionen Euro für nichtbegleitete Minderjährige aus. Hierbei handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge ohne Eltern nach Bayern einreisen. Ändern wird sich das erst 2016, wenn der Bund die Kosten übernimmt.
Hieran gab es zu Recht deutliche Kritik von der Opposition, denn der Freistaat Bayern drückt sich hier um seine Verantwortung. Die FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende, Landrätin Tamara Bischof, verwies darauf, dass Asyl eine Aufgabe des Bundes sei. Sie kritisierte zudem die rasch wachsende Zahl von Schulbegleitern vor allem für Förderschulen. 2015 muss der Bezirk für 410 Begleiter – das sind nochmals 20 Prozent mehr als im Vorjahr – aufkommen. Auch hier sieht die Kitzinger Landrätin den Bund in der Pflicht.
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