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Der Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Dokument der verpassten Chancen und geprägt durch fehlende Nachhaltigkeit – ein klassischer Wahlkampfhaushalt.
Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten haben es die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen in den Beratungen verpasst einen vorbildlichen Haushalt zu verabschieden, der die Zukunftsfähigkeit Bayerns verbessert. Stattdessen wurde mit viel Stückwerk und ohne Konzept mit der Gießkanne Geld verteilt, um die Bürger mit einem „Rekordetat“ blenden zu können.
Besonders gravierend sind die verpassten Chancen in entscheidenden Politikfeldern. Beim Kulturkonzept sticht alleine die fehlende Konzeption ins Auge. Zunächst wurde ein Museumsbauprogramm vorgelegt, das durch „Leuchttürme“ eine stringente Kulturpolitik ersetzen sollte. Glücklicherweise haben die Regierungsfraktionen nicht zuletzt durch den Druck der FREIEN WÄHLER hier wenigstens etwas nachgebessert und auch die Kulturschaffenden mit zusätzlichen Mitteln bedacht. Anträge der Freien Wähler zu Jugendkunstschulen, Denkmalschutz, nichtstaatlichen Orchestern und Sing- und Musikschulen wurden so zumindest noch zum Teil erfüllt. Trotzdem fehlt enttäuschender Weise weiterhin alles Konzeptionelle und Innovative. Noch gravierender ist das Versagen der Staatsregierung in der frühkindlichen Erziehung und bei der Energiewende. Die Reform des BayKiBiG hätte dringend mit zusätzlichen Mitteln für die Qualität der Kindertageseinrichtungen unterstützt werden müssen. Hier werden die Weichen für die Chancengerechtigkeit unserer Gesellschaft und die Fachkräfteversorgung von morgen gelegt. Auch bei der Energiewende, die eine der größten Herausforderungen der Gegenwart darstellt, wurden wichtige Impulse der überfraktionellen Energiekommission nicht aufgegriffen und es so verpasst die Strom- und Kraftstoffversorgung in Bayern zukunftsfest zu machen und dem Klimawandel entgegenzutreten. Schließlich hätte die Staatsregierung auch die Abschaffung der Studiengebühren umsetzen können, die nun ein weiteres Mal verschoben ist.
Trotz Schuldentilgung ist der angebliche „Hochglanzetat“ auch keineswegs nachhaltig. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Schuldentilgung fast ausschließlich durch die gekürzten Zuführungen in die Rücklagen zur Beamtenversorgung finanziert wird. Ein detailliertes und verpflichtendes Vorsorgekonzept wird hier leichtfertig durch vage Hoffnungen auf Zinsersparnisse in der Zukunft ersetzt. Auch bei der BayernLB wird vorgegaukelt, dass die Bank sich langfristig selbst trage. Rückflüsse von der Bank werden nicht zur Schuldentilgung der Stützungsmilliarden verwendet. So wird Schuldenfreiheit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Zusammen mit der Belastung künftiger Haushalte mit 250 Millionen Euro für den Breitbandausbau und einem um mindestens 100 Millionen € pro Jahr zu geringen Unterhalt bei den staatlichen Straßen und Gebäuden, ergibt sich das Bild eines auf Hochglanz manipulierten Haushalts, der das Versprechen der Nachhaltigkeit nicht einzuhalten vermag.
Auch wenn den Regierungskoalitionen leider das Format fehlt, guten Anträgen der Opposition zuzustimmen, freuen wir uns doch, dass unser stetiges Bemühen um eine sachorientierte Politik dazu beigetragen hat, dass die Staatsregierung wenigstens bei einigen wichtigen Projekten nachgebessert hat. Außer den Kulturinvestitionen sind besonders die vorgenommenen Verbesserungen für die Kommunen zu begrüßen. Hier ist zwar noch nicht der ideale Zustand erreicht, die Schritte gehen aber deutlich in die richtige Richtung. Auch im Bildungsbereich konnten durch zusätzliche Beförderungen für Lehrer und durch weitere Verwaltungskräfte wenigstens die gröbsten Versäumnisse der Staatsregierung abgemildert werden. Allerdings ist der Entzug der demografischen Rendite ab 2014 ein Schock für die Zukunft der bayerischen Bildungspolitik. Einzelne Verbesserungen etwa in der Stellensituation bei Finanzämtern und Justiz, bei der Landwirtschaft, Heilbädern und Umweltstationen stehen für den Erfolg unserer beharrlichen und sachorientierte Politik für die Menschen in Bayern.
Trotzdem bleibt dieser Haushalt ein uninspiriertes und visionsloses Stückwerk, das insofern ein Spiegel der Mutlosigkeit der Schwarz-Gelben Regierungskoalition ist. Darüber kann weder die Schuldentilgung noch die Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip hinwegtäuschen.
Hier finden Sie eine Übersicht zu den Ergebnissen der FW-Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2013/14 sowie eine Übersicht über Änderungen am Haushalt im Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014.
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