Mehr Mitbeteiligung der Bürger an politischen Prozessen, das ist eine Zielsetzung der FREIEN WÄHLER, nicht erst seit es die PIRATEN gibt. So sei daran erinnert, dass es die FREIEN WÄHLER waren, die als erste politische Gruppierung erfolgreich ein Volksbegehren zum Konnexitätsprinzip ("Wer zahlt, schafft an.") im Jahr 2003 geführt haben, was dazu führte, dass dies seitdem in der Bayerischen Verfassung verankert ist.
Wie stark der Mitbestimmungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger vor allem in kleineren Einheiten, wie einer Kommune, ist ,das hat sich am vergangenen Wochenende auch bei einem Bürgerentscheid in meiner Heimatstadt Gemünden gezeigt. Bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 49 Prozent hat eine Bürgerinitiative sich gegen den Willen des Kommunalunternehmens und des Stadtrates bei der Festlegung der Verbesserungsbeiträge deutlich durchgesetzt.
Wie stark der Mitbestimmungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger vor allem in kleineren Einheiten, wie einer Kommune, ist ,das hat sich am vergangenen Wochenende auch bei einem Bürgerentscheid in meiner Heimatstadt Gemünden gezeigt. Bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 49 Prozent hat eine Bürgerinitiative sich gegen den Willen des Kommunalunternehmens und des Stadtrates bei der Festlegung der Verbesserungsbeiträge deutlich durchgesetzt.
Mitbestimmungsrecht ist Bürgerrecht. Foto: Wilhelmine Wulff/PIXELIO;pixelio.de
Ich möchte es als ein Sieg der Demokratie bezeichnen, wenngleich ich als Stadtrat das Wohl der Stadt betrachtend feststellen muss, dass der Sieg mit einer daraus nun folgenden Neuverschuldung des Kommunalunternehmens um rund zwei Millionen Euro teuer bezahlt werden wird.
Nichtsdestotrotz muss man in einer solchen Situation als Mandatsträger eben auch den Willen des Volkes akzeptieren. Vielmehr zeigt mir dieser Bürgerentscheid einmal mehr, dass die Kommunikation mit dem Bürger das A und O ist, denn dann muss es gar nicht erst zum Bürgerentscheid kommen, wenn vorher die Bürgerinnen und Bürger ausgiebig und umfassend über Vorteile, Notwendigkeiten und Zwänge von Maßnahmen unterrichtet worden sind. Insofern haben wir alle als Mandatsträger noch viel Arbeit vor uns.
Ich bin aber auch überzeugt, dass die Bürgerbeteiligung bei "großen" Fragen, etwa der Wahl des Ministerpräsidenten oder Bundespräsidenten sowie bei Abstimmungen zu wichtigen Fragen Europas - wir wir FREIE WÄhler es fordern - funktionieren würde. Je mehr Betroffenheit da ist und je mehr Personenbezogenheit - und die ist in diesen Beispielen da - vorhanden ist, umso umtreibt es den Bürger.
Nichtsdestotrotz muss man in einer solchen Situation als Mandatsträger eben auch den Willen des Volkes akzeptieren. Vielmehr zeigt mir dieser Bürgerentscheid einmal mehr, dass die Kommunikation mit dem Bürger das A und O ist, denn dann muss es gar nicht erst zum Bürgerentscheid kommen, wenn vorher die Bürgerinnen und Bürger ausgiebig und umfassend über Vorteile, Notwendigkeiten und Zwänge von Maßnahmen unterrichtet worden sind. Insofern haben wir alle als Mandatsträger noch viel Arbeit vor uns.
Ich bin aber auch überzeugt, dass die Bürgerbeteiligung bei "großen" Fragen, etwa der Wahl des Ministerpräsidenten oder Bundespräsidenten sowie bei Abstimmungen zu wichtigen Fragen Europas - wir wir FREIE WÄhler es fordern - funktionieren würde. Je mehr Betroffenheit da ist und je mehr Personenbezogenheit - und die ist in diesen Beispielen da - vorhanden ist, umso umtreibt es den Bürger.
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