Der Anteil von 45 Prozent der Kommunen, die ihrem Vermögenshaushalt gegenwärtig keine Mittel zuführen können, bereitet beiden Seiten erhebliche Sorgen: Die kommunale Selbstverwaltung ist in einer gravierenden Existenznot. Ernüchternd fiel diesbezüglich auch die Beurteilung des Bayerischen Gemeindetags zur bisherigen Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission in Berlin aus. Die geringe Zahl ihrer Sitzungen und ihre Arbeitspraxis dürften wenig Hoffnung auf hilfreiche Resultate machen.
Der Bayerische Gemeindetag und die Freien Wählern stimmten deshalb hinsichtlich der Instandhaltung von Gemeindestraßen überein. Wir unterstützen die Forderung, das System der Investitionspauschalen, das im Gesetz über den Finanzausgleich geregelt ist, zu überarbeiten. Um die ländlichen Regionen Bayerns mit ihren weitläufigen Straßennetzen finanziell entlasten zu können, muss hier die bisherige Spreizung zwischen Stadt und Land bei der Zuweisung deutlich reduziert werden.
Auch hinsichtlich der drohenden Klage der Europäischen Kommission bezüglich des bayerischen Einheimischenmodells konnten sich die Freien Wähler vollends hinter die Forderung des Bayerischen Gemeindetags stellen. Ortsansässige Familien müssten auch künftig bezahlbares Bauland erwerben können. So könnten sie am Ort bleiben und würden nicht von zahlungskräftigeren Auswärtigen verdrängt. Auch ein bereits eingereichter Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler sollte dies noch einmal unterstreichen.
Der insgesamt sehr ergiebige Meinungsaustausch bestärkte uns in unserer Arbeit erneut, den bayerischen Gemeinden zur Seite stehen zu wollen und auch künftig im Bayerischen Landtag Politik in ihrem Interesse mitzugestalten.
Zusammen an einem Tisch sitzen die Vertreter des Bayerischen Gemeindetags und unserer Fraktion und stellten dabei viele inhaltliche Übereinstimmungen fest.
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