So sind sie, die Politiker. Noch vor wenigen Tagen preschte Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach dem Hochkochen des Themas „Nebenverdienste von Politikern“ vor und forderte „totale Transparenz“ - auch für den Landtag - sowie eine Überprüfung der derzeitig gültigen Regularien für die Anmeldung von Nebenverdiensten der Abgeordneten. Nur wenige Tage später schien es nur noch eine Fata Morgana gewesen zu sein, die die CSU-Abgeordnete damals erlebte, um so in die Offensive zu gehen. Denn bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages verhielt sich nicht nur die Landtagspräsidentin bei zwei Dringlichkeitsanträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER sehr ruhig und zugeknöpft, sondern auch deren Fraktion, die CSU. Von einer Veröffentlichung oder Offenlegung von Abgeordnetennebeneinkünften wollte die CSU plötzlich nichts mehr wissen.
Wie hat sich der Abgeordnete Florian Hermann hin und her gewunden nur um unserer Forderung zum Antrag Transparente Regelung von Abgeordnetennebentätigkeiten nicht zustimmen zu müssen. Alles sei schon bestens geregelt und nachvollziehbar, so der CSU-ler. Da kann ich nur sagen: was für eine Heuchelei! Nur komisch, dass vermutlich auch der Vortragende selbst Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Kanzlei Hermann&Mey bezieht. Im Landtag ist dies auch problemlos möglich, denn von den „Nebengeschäften“ muss rein gar nichts angegeben werden. Der Landtag - ein Eldorado für Steinbrücks und Glos’ens! Da freue ich mich umso mehr, dass zumindest ich mit dem „Gläsernen Abgeordneten“ den Anfang gemacht habe: Auf meiner Homepage gewähre ich Jederfrau- und Mann Einblick in meine Einnahmen.
Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de
Grundsätzlich halten auch wir FREIE WÄHLER es für notwendig, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten wahrnehmen dürfen - denn alles andere hätte negative Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Da dieses ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll ist es natürlich sinnvoll, dass es sich aus möglichst vielen Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Berufsgruppen zusammensetzt. Wäre eine Nebentätigkeit generell nicht mehr möglich würden ja nur noch diejenigen kandidieren, die nach ihrer Zeit als Abgeordnete in ihren Beruf zurückkehren können – das ist natürlich nicht unser Ziel ist!
Deshalb halten wir FREIE WÄHLER es für erforderlich, dass vor allem jetzt, nach den Vorkommnissen um Steinbrück, Glos und Co alle bestehenden Regelungen vor allem auf ihre Verbindlichkeit und Transparenz hin überprüft werden. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften ist meines Erachtens wichtig, um etwaige Interessensverknüpfungen offen zu legen. Für eine Schaffung von mehr Transparenz und zur Stärkung des Wählervertrauens in die Politik und ihre Vertreter müssen die bisherigen Regelungen in Bayern auf den Prüfstand gestellt und zumindest den Regelungen des Bundestags angepasst werden. Dreimal dürfen Sie raten, wer diesem Antrag nicht zugestimmt hat? Genau, die (alles-in-Ordnung-Partei) CSU und deren Steigbügelhalter, die FDP.
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