Alle Fakten auf den Tisch, alle an einen Tisch, transparent und auf Augenhöhe diskutieren, so die Ratschläge bzw. das Rezept von Heiner Geißler, dem Schlichter im Stuttgart 21-Verfahren. Bei einem Besuch im Bayerischen Landtag hat der bodenständige und leutselige Bundesminister a.D. nicht nur über die Erlebnisse und Erfahrungen in diesem Zusammenhang berichtet, sondern der Gesellschaft und der Politik auch klare Aufgaben und Regeln für die Realisierung zukünftiger Großprojekte mit auf den Weg gegeben. "Erst die Idee, dann die Abstimmung und erst dann die Planung und Ausführung!" Mit diesem Paradigmenwechsel, so Geißler, sehe er die Menschen am ehesten mitgenommen und auch bereit Dingen zuzustimmen.
Er warb als Ergänzung der Demokratie für neue Elemente der direkten Mitbestimmung! Sein Credo lautete: "So wie bisher geht es nicht!" Wie recht der Ex-Bundessozialminister doch hat, die Basta-Politik ist längst passe. Auch im Kleinen wird dies immer deutlicher, denn wie sonst ist es möglich, dass auch immer mehr Gemeinde-und Stadtratsbeschlüsse von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in dem Maße akzeptiert werden. Bürgerbegehren sprießen aller Orten aus dem Boden.
Das ist die eine Seite, auf der anderen Seite macht es dies den Verantwortlichen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik nicht einfacher. Deshalb ist Transparenz bei Entscheidungen in der Politik in meinen Augen das wichtigste Element. Die Bürgerinnen und Bürger ordentlich informieren, Fakten begründen, damit zusammenhängende Strategien erläutern und verständlich machen. Auch dafür hat Geißler den besten Beweis erbracht. Vor der Schlichtung Stuttgart 21 waren 40 Prozent der Bürger für den Bau von Stuttgart 21 und 60 Prozent dagegen. Nach dem aufwändigen und erstmals live übertragenen Schlichterverfahren, aber noch vor Geißlers Schiedsspruch hatte sich das Blatt bereits gewendet und 60 Prozent der Menschen votierten plötzlich für den Bau von Stuttgart 21.
Damit wird klar dargelegt, dass die mangelnde Information und Sachkenntnis der Menschen oft der Stein des Anstoßes für Proteste sind. Also besteht die Aufgabe der Politik doch ganz klar darin, die Ding die man mit den Menschen vorhat auch zu erläutern und nicht einfach denen vor die Füße zu kippen. Auch mir ist aus der Kommunalpolitik dazu sofort ein gutes Beispiel eingefallen. Die berühmt berüchtigten Verbesserungsbeiträge in der Stadt Gemünden hätten wohl nie zu einem anvisierten Bürgerbegehren geführt, hätte das Kommunalunternehmen vorher die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen, ihnen erläutert, warum diese Kosten nötig sind, warum das Verfahren so am effizientesten für alle Beteiligten ist. So gibt es nun seit rund zwei Jahren Knatsch und Ärger, Ausgang ungewiss!
Und was bei solchem Ärger am meisten verloren geht ist das Vertrauen und somit nimmt die Politikverdrossenheit verständlicherweise weiter zu. Genau deshalb halte ich SIE auf meinem Blog und meiner Homepage mit Hintergrundinformationen auf dem Laufenden und diskutiere auch mal gerne auf Facebook kreuz und quer mit Ihnen.
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