Rauchverbot, steigende Brandschutzauflagen, Allergenschutzverordnung – und nun auch noch die misslungene Umsetzung des Mindestlohns. Diese Vorgaben haben erhebliche Auswirkungen auf bayerische Wirtshäuser. Immer neue Auflagen bereiten vielen Gastronomen im Freistaat Existenzängste. Anstatt aber diese Sorgen ernst zu nehmen, werden nun strengere Promillegrenzen für Radfahrer gefordert – ein weiterer Rückschlag für die Gastronomie.
Wir FREIEN WÄHLER haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der bayerischen Wirtshauskultur gefordert. Wir wollen praxistaugliche Lösungen bei den Dokumentationspflichten im Zuge des Mindestlohns, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf gastronomische Leistungen und ein Ende der Debatte über eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer von 1,6 auf 1,1 Promille. Zudem brauchen wir dringend ein Konzept gegen das Wirtshaussterben im ländlichen Raum.
H.D.Volz / pixelio.de
Als Hintergrund muss man dazu wissen: Von 1996 bis 2011 hat sich die Zahl der Wirtshäuser um nahezu ein Drittel reduziert. In 137 bayerischen Gemeinden gibt es überhaupt kein Wirtshaus mehr. An den Grenzen zu den europäischen Nachbarn stehen wir in Konkurrenz zu Betrieben, die lediglich einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zahlen. Dies zeigt die Notwendigkeit, die bayerische Gastronomie zu stärken – und nicht wie bisher immer weiter zu schwächen.
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