Die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei machen zu wollen, stand im Mittelpunkt eines Informationsaustausches zwischen der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura, und dem Arbeitskreis Demokratie und Bildung unserer Fraktion. Dabei diente die seit Jahren bestehende intensive Zusammenarbeit im Bereich der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion zwischen Badura und mir als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion als Anknüpfungspunkt, da eine der drei Ebenen des 'Bayern, barrierefrei 2023' auch den Bereich Bildung und Schule umfasst.
Es herrschte Einigkeit in der Einschätzung, dass mit der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung der richtige Weg eingeschlagen wurde, jedoch die Ausgestaltung mittels zusätzlich nötiger finanzieller und personeller Ressourcen seitens der Staatsregierung nach wie vor sehr zu wünschen übrig lasse. Es reicht nicht das Türschildchen Inklusionsschule zu vergeben, da müssen auch ausreichend Lehrerstunden sowie entsprechende fachliche Fortbildung der Regelschullehrkräfte folgen.
Insofern vernahm ich die Botschaft, dass ein Schwerpunkt des Barrierefreiheits-Programms auch die Schul- und Bildungseinrichtungen sein sollen, erfreut zur Kenntnis. Als weitere Schwerpunkte sollen alle staatlichen Gebäude ebenfalls bis 2023 barrierefrei erreichbar sein. Das halte ich angesichts rund 5000 solcher Gebäude in diesem Zeitraum für eine fast verwegene Zielsetzung. Auch Badura hält dies für ein „ambitioniertes Vorhaben".
Ich vermisse hingegen in dem Programm 'Bayern, barrierefrei 2023' die nachhaltige Förderung kommunaler Einrichtungen. Das ist eine Farce, einerseits den Menschen Barrierefreiheit zu versprechen und andererseits die Kommunen mit ihren Einrichtungen im Regen stehen zu lassen. Es reicht meiner Meinung nach eben nicht aus hier zunächst nur 16 Modellkommunen zu benennen an denen der kommunale Bedarf erarbeitet werden soll und die anderen so lange außen vor zu lassen. Wir werden da von unserer Fraktion gegensteuern. Ich will, dass auch für städtische Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen oder Musikschulen der nachträgliche Einbau eines Liftes schnellstmöglich förderfähig ist, wenn solche Ankündigungen gemacht werden, schließlich weckt dies Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Karl-Heinz Laube / pixelio.de
Als weiterer Schwerpunkt in 'Bayern, barrierefrei 2023' soll der Bereich Mobilität im ÖPNV mit der Umstellung auf Niederflurbusse und der barrierefreie Umbau von Bahnhöfen angegangen werden. Hier bin ich guter Hoffnung, dass nachdem der Schweinfurter Bahnhof 2015 barrierefrei umgebaut wird, es für den Gemündener Bahnhof als nächstgrößten Bahnhof nach Umstiegszahlen in Unterfranken insgesamt wohl gut aussieht in der Tranche ab 2018 bis 2023 dabei zu sein. Alle Zeichen, die mir auch von der Bahn gemacht werden, deuten auf grün.
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