Nein, wirklich daran geglaubt habe ich nicht! David gegen Goliath, wer glaubt da schon an den Sieg? Doch die Münchner Bevölkerung hat mich echt überrascht beim Bürgerbegehren zur Abstimmung über den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München im Erdinger Moos. 55 Prozent haben sich dem Begehren von GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN angeschlossen und haben NEIN gesagt, einfach STOPP, wir wollen KEINE dritte Startbahn!
Ich finde es deshalb so spektakulär, weil die Brisanz der Abstimmung in der Tatsache lag, dass die Münchner über etwas entscheiden mussten, was sie nur marginal tangiert, den rund 40 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernten Flughafen im Erdinger Moos. Das ist in etwa so, wie wenn die Würzburger abstimmen müssten, ob im Steigerwald ein Nationalpark entstehen soll oder im Sindersbachtal bei meinem Heimatort Langenprozelten ein weiteres Pumpspeicherwerk.
Aber der Bürger hat entschieden und so sollte man dieses Votum auch akzeptieren! Schließlich betonen gerade wir Politiker immer wieder den Bürgerwillen. Und da finde ich es höchst undemokratisch und skandalös, wenn sich einen Tag nach dem Entscheid gerade unser Ministerpräsident Seehofer hinstellt und sagt, dass er trotz verlorenem Bürgerentscheid an dem Projekt festhalten wolle. Ist so etwas nicht dreist? Ich muss mich echt wundern, dass in diesem Fall dem Ministerpräsident nicht mehr Gegenwind ins Gesicht bläst. Kann sich Seehofer denn alles erlauben?
Mit 55 Prozent wurde der Bau der dritten Startbahn in München gestoppt! Foto: Niko Korte/PIXELIO; pixelio.de
Diese Frage muss an dieser Stelle auch mal erlaubt sein, denn immer dann, wenn etwas nicht nach seinem Gusto läuft, droht er. Einmal mit Koalitionsbruch – wie der FDP wegen der Blockierung des Betreuungsgeldes – und das andere Mal der Münchner Bevölkerung. Und so etwas soll als Politiker Vorbild sein! Kein Wunder, wenn sich die Menschen mit Grauen von der Politik abwenden und behaupten, dass dort nur geschoben und der eigene Vorteil gesucht wird.
Da bleibt mir als Abgeordneter auch manchmal die Frage, wie weit muss ein Seehofer schon von den Menschen weg sein, um solche Aussagen zu machen? Oder aber, wie viel Angst muss dieser Mann und seine Partei um die Machtposition haben? Scheinbar eine Menge, denn sonst könnten keine solchen Drohgebärden vonihm kommen.
Bekanntlich steht ihm Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Zeil in dieser Frage bei. Ausbau der dritten Startbahn unter allen Umständen, so Zeil. Notfalls solle die Stadt München ihre Gesellschafteranteile am Flughafen verkaufen. Zeil wiederum hat ein berechtigtes Interesse, dass im Münchner Norden gebaut wird, denn in seinem Heimat-Stimmkreis wurden zu Beginn seiner Amtszeit die Pläne den dortigen Flughafen Oberpfaffenhofen als Ausweich- und Verstärker-Airport zum Münchner Flughafen auszubauen und zu etablieren in einer Nacht- und Nebelaktion in die Tonne gesteckt. Da haben die Menschen, die sich mit Grauen von der Politik abwenden und behaupten, dass dort nur geschoben und der eigene Vorteil gesucht wird, wieder einmal Wasser auf ihre Mühlen bekommen.
Wir FREIE WÄHLER sehen uns durch den unerwarteten Sieg im Bürgerentscheid bestärkt in der Forderung mehr direkte Demokratie durch mehr Beteiligung des Volkes anzustreben. Und trotz allen Schwarzmalens der Unterlegenen für den Wirtschafts-Standort Bayern sehen wir neue Entwicklungsmöglichkeiten wie etwa Verlagerung von Flugbewegungen auf den nicht ausgelasteten Nürnberger Airport. Denn der Weg vom Münchner Flughafen selbst für Anschlussflieger dauert nicht länger als die Fahrt vom Landeshauptstadt-Airport bis zum Hauptbahnhof in München. Auch der Flughafen Memmingen könnte als weiterer „Verlagerungs“-Airport in Frage kommen. Ganz im Sinne unserer FREIEN WÄHLER-Devise Verlagerung der Kompetenzen und Strukturen in die Regionen zur Stärkung der Regionen im ganzen Freistaat.
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