Mehr Bürgerbeteiligung wagen

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung, dieses Thema ist spätestens seit "Stuttgart21" in aller Munde. Die jüngste Vergangenheit mit der Causa Wulff, aber auch den schon monatelang uns begleitenden Entwicklungen hinsichtlich der EURO-Rettungsschirme bestätigen uns FREIE WÀHLER diese von uns schon seit langem auf der Agenda stehenden Thema "Mehr direkte Demokratie" wieder aufzugreifen. Lauteten unsere Forderungen schon kurz nach dem Landtagseinzug  im Jahr 2008 eine Direktwahl des Ministerpräsidenten vom Volk anzustreben, so war auch das deutsche Staatsoberhaupt stets für uns ein Amt, das nicht durch gut 1200 Repräsentanten des Volkes nur zu erfolgen habe, sondern von der Mehrheit des Volkes.

Der Fall Wulff zeigt sehr deutlich auf, dass wir uns dieses monatelange Schauspiel bis zu seiner Dimension hätten ersparen können, wenn schon vor knapp zwei Jahren der Bundespräsident vom Volk bestimmt worden wäre, denn dann wäre der künftige oberste Staatsmann bereits der Bundespräsident der Herzen, Joachim Gauck, gewesen und nicht ein parteigeklüngelter Wulff.

Wie gut nur, dass die Bundeskanzlerin in diesem Punkt nun mal ordentlich in ihre Grenze verwiesen wurde, man möchte sich wünschen, dass sie daraus lernt, ich bringe meine Zweifel an. Letztendlich sind es machtpolitische Spielchen, die das Vertrauen in die Politik immer wieder zerstören anstatt den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Aus dieser Sicht bin ich mir auch sicher, den Grund zu wissen, warum sich Merkel so lange dem Gauck verschlossen hat. Dieser im Leben stehende Mensch wird ihr auf viel unangenehmere Art und Weise nach seiner Wahl am 18. März des Öfteren die Meinung sagen und Kritik an der Politik üben als es Herzog, Rau oder Köhler vorher je taten.

So wie ich Joachim Gauck bei seiner damaligen Vorstellung in unserer Landtagsfraktion erlebt habe ist er für dieses Amt geschaffen. Ungeniert spricht er Dinge an, die ihm nicht passen und setzt in der freiheitlichen Demokratie auf die Mitbeteiligung der Menschen. Ausnahmslos waren wir damals nach dem einstündigen Gespräch der Meinung, eigentlich ist er vom Denken her ein Freier Wähler, der nicht die Parteien sondern den Bürger im Fokus hat!

Genauso, und diese Forderungen haben wir Freie Wähler nun bei den Aschermittwochsreden erneuert, sehen wir nicht länger ein, warum der Bayerische Ministerpräsident denn vom Parlament und damit letztendlich von einer Partei gewählt werden soll. Warum muss ein MP von der größten Partei des Landtages sein, wenn die Menschen vielleicht eine fähigere Person aus dem Leben als solchen haben wollen? Warum soll ein MP nicht genauso wie jeder Bürgermeister und Landrat sich bei anstehenden Entscheidungen seine Mehrheiten organisieren und zwar im Dialog und nicht machtbestimmten Streit zwischen Parteien?

Warum sollen immer Koalitionsparteien alleine bestimmen wie eine Entscheidung endet? Wäre es nicht längst überfällig, dass sich der Bayerische MP wenigstens allmonatlich einmal zum Gespräch mit den Führungsköpfen aller Fraktionen über seinen Kurs austauscht, Planungen und Vorhaben preis gibt und damit sich eine viel größere Akzeptanz holen würde als wenn dies allmittwöchlich nur mit der CSU-Fraktion passiert? Ich meine klar JA und deswegen werden wir Freien Wähler eine solche Initiative angehen. Ich bin sicher, ein Seehofer kann sich dem kaum verschließen, denn sonst ist sein ganzes Gerede von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung Märchenstunde.

Und auch auf europäischer Ebene halten wir Freien Wähler es für dringend erforderlich zumindest bei gravierenden Entscheidungen die Menschen in den Bundesländer mit zu beteiligen. Das soll nicht bedeuten, dass wir ständig irgendwelche EU-Volksabstimmungen haben, aber man könnte ganz wichtige Entscheidungen und Themen bündeln und im Rahmen beispielsweise von nationalen Wahlen dann abstimmen lassen. Ohnehin nimmt eine europäische Gesetzgebung mehrere Jahre Beratung in Anspruch weswegen die organisatorische Bürgerabstimmungsebene das geringste Problem darstellen dürfte. Aber die Menschen überall in Europa hätten dann zumindest das Gefühl nicht nur noch für Rettungsschirme anderer Länder arbeiten zu gehen und über den Tisch gezogen, sondern mitgenommen zu werden.