Bei der Plenarsitzung am Dienstag hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion Themen-Vorschlagsrecht für die Ministerbefragung. Auch wenn die überregionale Presse schreibt, dass wir hierfür wieder einen alten Antrag aus der Schublade holen (Welt am Sonntag), glauben wir, dass das Thema Stand des Breitbandausbaus gar nicht oft genug der Regierungskoalition um die Ohren gehauen werden kann.
Großspurig verkündete erst kürzlich Ex-CSU-Vorsitzender Huber, dass bis Ende 2011 99 Prozent der bayerischen Bevölkerung mit schnellem Breitbandanschluss versorgt sei. Dies greift die Freie Wähler-Landtagsfraktion jetzt auf und wird morgen neben der Ministerbefragung auch die Breitbanduhr Bayern der Presse vorstellen. Diese rückwärts laufende Uhr soll der Regierungskoalition stets aufzeigen, wie viel Zeit die Koalition noch hat, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen.
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