Felbinger: Begrenzung der Flüchtlingsströme unausweichlich
Repperndorf.
Die große Anzahl der Flüchtlinge und deren Verteilung nehmen besonders die Kommunen in die Pflicht und bringen sie an ihre Grenzen. „Unsere Kapazitäten sind irgendwann erschöpft“, brachte es Landrätin Tamara Bischof bei einem Informations- und Diskussionsabend, zu dem die FREIEN WÄHLER geladen hatten, mit kommunalen Mandatsträgern aus dem Landkreis auf den Punkt.
Bei dem Thema des Abends ‚“Flüchtlinge – Was brauchen die Kommunen jetzt?’, waren sich die rund 50 Mandatsträger, Bürgermeister, Ehrenamtliche und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Landtagsabgeordneten Günther Felbinger schnell klar: Dieses Ausmaß von Zustrom ist mit den derzeit vorhandenen Rahmenbedingungen und Gesetzen nicht mehr lösbar. „Wir brauchen eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms“, so Felbinger. Verwaltungen und Polizei seien längst am Limit, auch für die Landkreis-Verwaltungen forderte er zusätzliches vom Staat finanziertes Personal, da diese schließlich nichts anderes als Staatsaufgaben erfüllen würden.
Welche Dynamik die Flüchtlingszahlen innerhalb kurzer Zeit angenommen haben, zeigte Felbinger anhand eines kurzen Überblicks über die aktuelle Situation in Unterfranken. Derzeit sind etwa 14.400 Asylbewerber untergebracht, davon etwa 6.000 Asylbewerber in der Erst- beziehungsweise Notunterbringung und über 8.400 Asylbewerber in der Anschlussunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und dezentrale Unterbringungen der Kreisverwaltungsbehörden. Wie sehr diese Anzahl und der ständige Zustrom an Flüchtlingen die Kommunen belastet, verdeutlichte die Landrätin.
Durch die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel muss der Landkreis Kitzingen zurzeit jede Woche 26 Flüchtlinge aufnehmen. Diese werden von der Aufnahmeeinrichtung Schweinfurt an den Landkreis verteilt. Doch häufig müssen die Angestellten und Ehrenamtlichen stundenlang auf die Busse mit den Asylbewerbern warten, da in Schweinfurt zwar die Namen der Reisenden bekannt sind, diese aber nicht aufgefunden werden können, da sie weitergezogen seien.
Untergebracht werden rund 300 der 1.000 Asylbewerber des Landkreises in der Notunterkunft im INNOpark. Durch die steigende Zahl der Asylbewerber wurde die Halle mit Stockbetten ausgestattet, um genügend Platz zu bieten. Für weitere Flüchtlinge müssen jedoch Wohnungen und Häuser gesucht werden. Jede Woche muss das Landratsamt im Durchschnitt zwei Häuser anmieten und diese ausstatten.
Eine besondere Herausforderung für den Landkreis seien die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge, die in eigenen Einrichtungen betreut werden müssten, so Bischof. „Der dafür zu erfüllende Jugendhilfe-Standard ist völlig übertrieben und überzogen“, forderte die Landräte eine Absenkung der Betreuungs-Standards. Alleine 3 Millionen Euro könnten die Jugendlichen ab 2016 hochgerechnet für deren Betreuung dem Landkreis kosten, falls die Bundesregierung hierfür die Kosten nicht übernimmt. „Jetzt kann sich jeder Gemeinde-, Stadt- und Kreisrat schon mal ausrechnen, was das für die Kreisumlage bedeutet“, zeigte die Landrätin die Auswirkungen für die Kommunen auf.
Den Personalmangel auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge machte Felbinger mit verantwortlich für das derzeitige Desaster: „Hier hat die Bundesregierung viele Jahre geschlafen und die Augen vor den kommenden Herausforderungen der Asylproblematik verschlossen. Erst jahrelang keine Einstellungen und auch die in diesem Jahr beschlossenen Stellen beim BAMF reichen hinten und vorne nicht aus, um die rund 200 000 unbearbeiteten Asylanträge zu bearbeiten“. Als Folge können rund die Hälfte der Flüchtlinge ohne Chance auf Bleiberecht nicht rückgeführt werden und blockieren wiederum Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften für tatsächlich Schutzbedürftige.
Die Überlegungen, deshalb syrischen Staatsangehörigen Asyl ohne ein Asylverfahren zu gewähren, um die immens hohe Zahl an Asylanträgen zu verringern, lehnen beide Mandatsträger jedoch entschieden ab. Unterstützt werden sie von Ehrenamtlichen, die in den Aufnahmeeinrichtungen arbeiten: „Wir arbeiten sechs Tage die Woche und schaffen es nicht einmal Fingerabdrücke abzunehmen, nur Fotos machen wir“, fasste es ein Bediensteter der Erstaufnahmeeinrichtung zusammen. Doch hätten fast zwei Drittel keinen Pass dabei – hier trage man den Namen ein, der uns genannt werde. „So kommt es schon auch vor, dass ein Asylbewerber einen anderen als Bruder oder Schwester angibt, obwohl sie sich noch nie davor gesehen haben. Unser System ist völlig überfordert und beugt keinen Missbrauch vor.“
Tamara Bischof zeigt sich besorgt: „Ich haben in meinen 25-Jahren- Verwaltungserfahrung noch nie erlebt, dass der Deutsche Staat in einer so elementaren Aufgabe keinen Plan hatte - was wir jetzt brauchen, ist ein Masterplan. Hier steht Angela Merkel mit ihrer gesamten Bundesregierung in der Verantwortung. Denn Asyl ist keine Kommunalaufgabe, sondern eine Staatsaufgabe. Ohne die Vielzahl an Ehrenamtlichen, die uns als Kreisverwaltung massiv unterstützen wäre das nicht zu bewältigen.“ Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger fordert endlich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands, vor allem auch der unbegleiteten Jugendlichen. Und auch den Freistaat sieht er in der Pflicht: „Wir brauchen dringend mehr Personal bei der Polizei, dass diese wieder handlungsfähig ist, 1.000 Lehrer für die Schulen zur Sprachförderung und 50 Verwaltungsrichter, dass die Klagen gegen die abgelehnten Asylanträge schneller bearbeitet werden können!“
Pressemitteilung FW-Kommunalgespräch Flüchtlinge
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