Felbinger: Staatsregierung muss ein verlässliches Konzept zur Energiewende in Bayern vorzulegen
Ganz Deutschland will die Energiewende, aber jedes Bundesland hat andere Vorstellungen, wie diese umzusetzen ist. Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER die Bayerische Staatsregierung auf, endlich ein verlässliches Konzept vorzulegen, wie die Energiewende in Bayern praktisch umgesetzt werden soll. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird deshalb die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auffordern, ihre Weichenstellung in der Energiepolitik so auszurichten, dass die bayerische Stromversorgung auch ohne die geplanten HGÜ-Trassen aus Nord- oder Ostdeutschland auskommt.
„Die Zustimmung zur Energiewende schwindet bei den Bürgerinnen und Bürgern, wenn die Bayerische Staatsregierung kein verlässliches Konzept für die künftige Energieversorgung vorlegt und im Verbund mit der Bundesregierung ständig ihre Meinung ändert“, so Landtagsabgeordneter Günther Felbinger. So haben beispielsweise beim Thema Windräder die Gemeinden und die Regionalen Planungsverbände teils über Jahre geplant, ehe Ministerpräsident Seehofer und die Staatsregierung die 10 H-Regelung verkündeten und somit diese Planungen hinfällig wurden. Ähnlich verhält es sich mit den Biogasanlagen, so Felbinger weiter. Jahrelang wurden diese gefördert, bis die Bundesregierung die Bremse gezogen hat. Und auch neue Wasserkraftwerke scheitern am Widerstand und erhalten zu geringe staatliche Fördermittel. „Wo bleibt da die Verlässlichkeit für den Bürger und die Kommunen?“, fragt der Gemündener Abgeordnete mit Blick auf die nunmehr in der Diskussion stehenden Stromtrassen vom Norden in den Süden.
Deshalb werden die FREIEN WÄHLER erneut mit einem Antrag im Bayerischen Landtag ein staatliches Gesamtkonzept einfordern, um die vielen kommunalen Projekte zu koordinieren und in die bayerische, deutsche und europäische Energiestruktur einzubinden. „Dann muss Herr Seehofer Farbe bekennen und den Bürgern in Bayern endlich sagen, welches Ziel sein energiepolitisches Harakiri der vergangenen Jahre hat“, so Felbinger. Die FREIEN WÄHLER setzen neben einer Ausschöpfung regionaler erneuerbarer Energien vor Ort auch auf die Grundlastabdeckung durch Gaskraftwerke, die dafür notwendige Reaktivierung des ehemaligen Bayernwerkes und auf neue Technologien wie power-to-gas sowie eine bessere Kooperation mit Österreich und deren Wasserkraft-Energie. „Damit könnte die Diskussion über die Notwendigkeit einer Stromtrasse SUEDLINK von heute auf morgen vorbei sein. Bayern darf sich von diesen Megatrassen nicht abhängig machen“, ist sich Felbinger sicher. Auch auf Energieeinsparungen und besseres Verbrauchsmanagement sei zu achten. Falls eine dieser Megatrassen wegen eines technischen Defektes ausfalle, gefährde dies zudem die Versorgungssicherheit ganzer Regionen, ist Felbinger überzeugt.
PM Antrag zu SuedLink im Landtag
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