Freie Wähler: Mehr Richter- und Lehrerstellen für Asylproblematik

Flüchtlingsströme erregen die Gemüter der Zuhörer

Gambach. So sehr Karlburgs Weinprinzessin Franziska Müller die Vorzüge des Frankenweins und der Region beim Diskussionsabend „Wein & Politik“ der FREIEN WÄHLER in der Winzerhütte mitten in der Weinlage Gambacher Kalbenstein auch anpries, sowohl der Landes- und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, Landrat Thomas Schiebel und der einladende Landtagsabgeordnete Günther Felbinger, wurden in ihren politischen Statements von den rund 50 interessierten Bürgern- und Bürgerinnen schnell vom aktuell alles überragenden politischen Flüchtlingsthema eingeholt.

Besonders die hohen Flüchtlingszahlen erregten die Gemüter der Zuhörer. Doch seien diese teils hausgemacht, so Aiwanger, denn die Hälfte der abgewiesenen Asylbewerber in Bayern gehe vor Gericht und klage gegen ihren Ausreisebescheid. „Im Freistaat fehlen seit langen rund 50 Verwaltungsrichter, um diese Fälle zu bearbeiten. Dies ist reine CSU-Versagenspolitik!“ Vehement plädierte Aiwanger auch für eine Stabilisierung der Verhältnisse in den Herkunftsländer der Flüchtlinge, um die Ursachen der Flüchtlingsströme an der Wurzel zupacken.

Günther Felbinger, mahnte hingegen dringend zu einer vermehrten Anstellung von derzeit gut ausgebildeten aber arbeitslosen Junglehrern zur Flüchtlingsbeschulung, um die anstehende Integration in die richtigen Bahnen zu lenken: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration und da kann es nicht sein, dass aufgrund zu weniger Lehrerstunden auf dem Rücken unserer Kinder die Flüchtlingsbeschulung abläuft“. Er kritisierte auch das lange Zögern der Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich mehr Stellen zu schaffen, um die Flut der Asylanträge bewältigen zu können: „Da hat die Bundespolitik einfach jahrelang total geschlafen.“

Zudem müssten die monetären Anreize deutlich heruntergefahren werden: „Ich kann es den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen oder Menschen aus sicheren Drittstaaten nicht verdenken, dass sie zu uns kommen. Ein Lehrer in Albanien hat ein Monatsgehalt von 50 Euro – wenn er zu uns kommt, als Flüchtling oder Asylbewerber, erhält er 147 Euro allein als Taschengeld. Es ist doch klar, dass dies ein Anreiz ist, das würden wir in deren Situation wohl genauso machen“, so Felbinger.

Den Landkreis sieht bei der derzeitigen Unterbringungsproblematik Landrat Thomas Schiebel gut aufgestellt, um die aktuellen Flüchtlingszahlen zu bewältigen: „Ich bin mir sicher, dass wir in Main-Spessart die Flüchtlinge, die schutzbedürftig sind, gut integrieren und betreuen können, solange die Politik nur die richtigen Weichenstellungen schafft.“ Über einen bayernweiten Verteilerschlüssel werden dem Landkreis wöchentlich ein Kontingent von 27 Flüchtlingen zugeführt. Derzeit seien bereits rund 700 Flüchtlinge in Main-Spessart untergebracht, so Schiebel.

Allerdings befürchtet er mit jedem neuen Flüchtlingsstrom, der in München ankomme, eine Erhöhung des Kontingents: „Die Tendenz ist steigend, aber aus heutiger Sicht kann ich sagen, das schaffen wir!“ Weiterhin gelte es Wohnungen suchen, in denen neue Flüchtlinge unterkommen können. Gegen die geäußerte Kritik, dass das Landratsamt eine Art Kopfgeld für die Unterbringung von Flüchtlingen zahle, um an Unterkünfte zu kommen, sagte er: „Was bleibt uns Anderes übrig, wenn wir sonst keine freien Wohnungen bekommen und das ist mir allemal lieber als wenn wir Schulturnhallen dafür hernehmen müssen“. Deshalb lasse er sich alle Verträge von der Regierung von Unterfranken genehmigen, da der Freistaat dies letztendlich bezahlen müsse: „Und bisher hat die Regierung alles genehmigt!“ so Schiebel.

Pressemitteilung Wein & Politik