Felbinger: Eine Entscheidung gegen Unterfranken
Die neuesten Planungen der Bayerischen Staatsregierung im Zuge der Stromtrassen-Diskussion und als Ergebnis des Energiedialogs auf die sogenannte Südost-Strom-Passage zwischen Bad Lauchstädt und Meitingen zu verzichten und den durch Unterfranken führenden SuedLink zu realisieren, bezeichnet der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) als klare politische Entscheidung der Staatsregierung gegen Unterfranken. „Damit schlägt die Staatsregierung den Weg des geringsten Widerstandes ein, denn während entlang der Südosttrasse rund 400.000 Bürger betroffen wären, sind es beim SuedLink nur rund 120.000 Menschen", so Felbinger.
Bezeichnenderweise kämen die beiden Hauptentscheider Seehofer und Aigner aus dem von der Südostpassage betroffenen Oberbayern. „Die sollen sich mal nicht täuschen, Unterfranken muss jetzt aufstehen und rebellieren", so Felbinger. „Unterfranken kann nicht nur der Durchlauferhitzer für München und Oberbayern sein und wegen einer Monsterstromtrasse für Menschen und Touristen weiter an Attraktivität verlieren und damit das von der Staatsregierung ausgegebene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen weiter ins Ungleichgewicht bringen". Außerdem habe Unterfranken im Gegensatz zu Oberbayern längst seine Hausaufgaben in punkto erneuerbare Energien gemacht und beispielsweise im Bereich der Windkraft so viele Anlagen wie die drei Bezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben zusammen.
Nach wie vor gebe es laut Felbinger auch nach dem Energiedialog bis heute keine Klarheit und wirkliche Notwendigkeit den SuedLink zu bauen. „Wir Freie Wähler setzen auf eine Bürgerenergiewende mit dem klaren Auftrag an die Staatsregierung die Versorgungssicherheit mit Gaskraftwerken und Zukunftstechnologien wie power-to-Gas zu verstärken sowie einer verstärkten Hinwendung zu regenerativen Energien und einem zu erneuernden Marktdesign.
„Wir brauchen ein neues Marktdesign, bei dem vor allem die Wertigkeit der billigen CO2-Zertifikate den Zielen des Klimawandels angepasst und somit teurer werden müssen, des Weiteren braucht es eine Rücknahme der 10H-Regelung und die Staatsregierung muss sich endlich ernsthaft für erneuerbare Energie einsetzen und vermehrte Anstrengungen für eine Bürgerenergiewende unternehmen, dann können wir getrost auf SuedLink verzichten", so Felbinger.
Immer mehr gewinne er den Eindruck, dass es nicht mehr um Versorgungs- und Netzsicherheit gehe, sondern um den reinen wirtschaftlichen Profit", so Felbinger. Schließlich bekämen Offshore-Anlagen und On-Shore-Windparks über 20- bzw. 12 Jahre eine garantierte geregelte Vergütung, die den Unternehmen Hauptanreize und Profit bieten.
PM Entscheidung Suedlink
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