Felbinger: Auch kommunale Einrichtungen müssen schnellstmöglich gefördert werden
Die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei machen zu wollen, stand im Mittelpunkt eines Informationsaustausches zwischen der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura, und dem Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger. Dabei diente die seit Jahren bestehende intensive Zusammenarbeit im Bereich der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion zwischen Badura und Felbinger als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion als Anknüpfungspunkt, da eine der drei Ebenen des 'Bayern, barrierefrei 2023' auch den Bereich Bildung und Schule umfasst.
Es herrschte Einigkeit in der Einschätzung, dass mit dem von der interfraktionellen Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung der richtige Weg eingeschlagen wurde, jedoch die Ausgestaltung mittels zusätzlich nötiger finanzieller und personeller Ressourcen seitens der Staatsregierung nach wie vor sehr zu Wünschen übrig lasse. „Es reicht nicht das Türschildchen Inklusionsschule zu vergeben, da müssen auch ausreichend Lehrerstunden sowie entsprechende fachliche Fortbildung der Regelschullehrkräfte folgen", so Felbinger.
Insofern vernahm Felbinger die Botschaft, dass ein Schwerpunkt des Barrierefreiheits-Programms auch die Schul- und Bildungseinrichtungen sein sollen erfreut zur Kenntnis. Als weitere Schwerpunkte sollen alle staatlichen Gebäude ebenfalls bis 2023 barrierefrei erreichbar sein. „Das halte ich angesichts rund 5000 solcher Gebäude in diesem Zeitraum für eine fast verwegene Zielsetzung", meinte Felbinger und erntete die Zustimmung der Behindertenbeauftragen, die von einem „ambitionierten Vorhaben" sprach.
Felbinger vermisst in dem Programm 'Bayern, barrierefrei 2023' hingegen die Förderung kommunaler Einrichtungen. „Das ist eine Farce, einerseits den Menschen Barrierefreiheit zu versprechen und andererseits die Kommunen mit ihren Einrichtungen im Regen stehen zu lassen" , so Felbinger. Es reiche seiner Meinung nicht aus hier zunächst nur 16 Modellkommunen zu benennen an denen der kommunale Bedarf erarbeitet werden soll und die anderen so lange außen vor zu lassen. Er kündigte an mit seiner Fraktion gegensteuern zu wollen: „Ich will, dass auch für städtische Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen oder Musikschulen der nachträgliche Einbau eines Liftes schnellstmöglich förderfähig ist, wenn solche Ankündigungen gemacht werden, schließlich weckt dies Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern", so der Gemündener.
Als weiterer Schwerpunkt in 'Bayern, barrierefrei 2023' soll der Bereich Mobilität im ÖPNV mit der Umstellung auf Niederflurbusse und der barrierefreie Umbau von Bahnhöfen angegangen werden. „Hier sieht es für den Gemündener Bahnhof insgesamt wohl gut aus in der Tranche ab 2018 bis 2023 dabei zu sein", so der Abgeordnete. „Alle Zeichen, die mir auch von der Bahn gemacht werden, deuten auf grün“.
PM Bayern barrierefrei 2023
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