FREIE WÄHLER fordern verlässlichere Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden

Felbinger: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen

Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Die Freien Wähler forderten deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine konstante und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Felbingers Fraktion nehme damit den in der Verfassung verankerten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung ernst und wolle ihn in die Tat umsetzen.

Auf den Landkreis Schweinfurt entfallen für 2015 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 16 806 328 Mio. Euro. Die Kommunen des Landkreises erhalten insgesamt ebenfalls Schlüsselzuweisungen in einer Gesamthöhe von 24 874 880 Euro. Davon erhalten Werneck 2 647 252 Euro, Niederwerrn 2 522 532 Euro und Schonungen mit 2 124 628 Euro, die größten Zuweisungen. Donnersdorf erhält  keine Schlüsselzuweisungen. Die Stadt Schweinfurt kann sich über Zuwendungen in Höhe von 1 400 336 Euro freuen.

Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen die FREIEN WÄHLER als Erfolg ihrer beharrlichen Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Felbinger: „Wir haben für den Doppelhaushalt deshalb konsequent 15 Prozent eingefordert. Schließlich ist der Freistaat bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Land nur Treuhänder für einen angemessenen Kommunalanteil und die Kommunen sind keine Bittsteller. Angemessen und krisenfest sind 15 Prozent – nicht weniger. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin konsequent einsetzen.“

PM Schlüsselzuweisungen Schweinfurt

Eine Liste alle Zuweisungen nach Kommunen des Landkreises liegt dieser Mitteilung bei: Zuweisungen Schweinfurt