Felbinger: Bemühen um Reform des Strommarktdesign wichtiger als kontraproduktive Symbolpolitik der Staatsregierung in Berlin zur Energiewende
Main-Spessart. Mit der geplanten Stilllegung des modernsten Gaskraftwerk Europas in Irsching, marschiert die Bayerische Staatsregierung auf das nächste Problem in der Energiewende. Auf Landesebene wird mit der umstrittenen 10H-Regelung die Windkraft als die günstigste Form der Erneuerbaren Energien vom Markt genommen. Auf Bundesebene werden schmutzige Kohlekraftwerke subventioniert. Der europäische Emissionshandel ist völlig wirkungslos, da die Zertifikate verschleudert werden. Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger sorgt sich deshalb um den Energie- und Wirtschaftsstandort Bayern: „Dass die Staatsregierung HGÜ-Trassen wie dem SuedLink im Bundesrat zustimmt, der Braunkohlestrom nach Bayern transportiert, ist unverantwortlich. Vor allem weil sie im Gegenzug hochflexible, CO2-freundliche Kraftwerke vom Netz gehen lässt, die für eine dezentrale Energieversorgung von herausragender Bedeutung sind.“
Anstatt die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu sichern, betreibe die CSU in Berlin Symbolpolitik: „Sie drückt gegen alle Widerstände eine unnötige Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag, die sich als stumpfes Schwert erweisen wird. Notwendig wäre es gewesen, den Wirtschaftsstandort Bayern mit einer Reform des Strommarktdesigns zu sichern“, so Felbinger, um auch grundlegend die Voraussetzungen und Anreize für eine regionale und dezentrale Energiewende zu schaffen. Wichtig wäre hier, den Strommarkt hin zu einem fokussierten Kapazitätsmarkt mit dem Augenmerk auf die CO2-Emmissionen auszurichten. Nur fehle der CSU und Ministerpräsident Seehofer aber scheinbar die politische Kraft und der Wille, um sich hierbei gegen die Kohlestrom-Bundesländer durchzusetzen.
Felbinger: „Im Bereich der Erneuerbaren Energien marschiert Bayern – vor allem wegen der 10H-Regelung – rückwärts. Nun schließen wir auch noch das modernste Gaskraftwerk, das als Reservekapazität für die Erneuerbaren enorm wichtig ist. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für Seehofers Versprechen auf die Stromtrassen verzichten zu wollen. Anstatt unsinniger Symbolpolitik sollte die CSU-Staatsregierung sich in Berlin lieber für eine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik stark machen und die Voraussetzungen für eine „erneuerbare" Energiewende einsetzen.“
PM Symbolpolitik zur Energiewende
Neueste Kommentare