Felbinger: Bürger müssen zu TTIP und CETA befragt werden
Karl Ilgenfritz, Günther Felbinger, Achim Müller (v. l. n. r. )
Birkenfeld/Main-Spessart.
Die beiden geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada waren Thema eines Info-Abends der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Landkreis Main-Spessart. Dabei informierte der unterfränkische Abgeordnete Günther Felbinger rund 50 Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren und Risiken, die hinter TTIP und CETA lauern.
„Die Freihandelsabkommen sind eine komplexe Materie. Sie betreffen allerdings in sehr vielen Bereichen unsere Bevölkerung, unseren Mittelstand und unsere Landwirtschaft. Deshalb wollen wir über die Konsequenzen informieren“, so Felbinger. So seien durch TTIP und CETA viele bayerische landwirtschaftliche Familienbetriebe in ihrer Existenz bedroht, wenn Deutschland künftig mit Agrarprodukten aus Übersee überschwemmt wird. „Zudem stehen die bewährten bayerischen und deutschen Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Bildung oder kommunaler Selbstverwaltung auf dem Spiel – ebenso unsere Sozialstandards“, ist Felbinger überzeugt.
Kritik übte der FREIE WÄHLER-Abgeordnete an der Regierungspartei: „Die CSU darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht vormachen, dass sie ihre Interessen vertritt, solange sie gleichzeitig mit Bundeskanzlerin Merkel TTIP unterstützt und so unsere demokratische Politik regelrecht abschafft“, sagte Felbinger. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen – denn letztendlich müssten die Bürger über solch weitreichende Entscheidungen wie über die Freihandelsabkommen abstimmen.
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