Müller: Handelsabkommen ja – Freihandelsabkommen nein
„Archaische Hinterzimmer-Diplomatie statt offene, bürgerfreundliche Politik im Informationszeitalter“, so bezeichnete die Freie Wähler Europaabgeordnete Ulrike Müller die momentanen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger nach Arnstein gefolgt, um sich über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Landwirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu informieren. „Wir Bürger dürfen nicht zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg darüber entschieden wird, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Nahrungsmittel über dieses Freihandelsabkommen bei uns Einzug halten und unsere kleinbäuerlich strukturierte und mit hohen Qualitätsstandards versehene Landwirtschaft platt gemacht wird“, so Felbinger bei seiner Begrüßung.
Vor allem die fehlende Transparenz kritisierte Müller in ihrem dann folgenden Vortrag scharf. So gäbe es lediglich eine selektive Veröffentlichung von einzelnen Dokumenten, keine unabhängige Prüfung der von der TTIP-Kommission veröffentlichenden Zusammenfassungen und einen fehlenden Zugang von Verbraucherorganisationen zu den Verhandlungen. „Für kleine und mittelständische Unternehmen werden sich keinerlei Verbesserungen durch das Freihandelsabkommen ergeben, lediglich Großkonzerne werden davon profitieren“ betonte Müller weiter. Sie haben mit vielen Unternehmern gesprochen, die bisher dem Freihandelsabkommen ausnahmslos skeptisch gegenüberstehen. Großkonzerne wären hingegen mit ihren Lobbyorganisationen direkt an den Verhandlungen beteiligt. Dementsprechend sei zu erwarten, dass sich das Abkommen auch nur an den Interessen dieser Unternehmen orientiere. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, dass bei den bisherigen Verhandlungen regionale Ursprungsbezeichnungen wie ‚Nürnberger Bratwürste’ oder ‚Fränkischer Wein’ von den USA nicht akzeptiert würden.
Deshalb hätten die Freien Wähler ein Forderungspaket aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass es keine Privatisierungszwänge für die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung, geben darf. Den Investitionsschutz, der es erlauben würde das Unternehmen wegen entgangener Einnahmen Regierungen verklagen gehöre ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen. Außerdem dürften die hart erkämpften europäischen Standards nicht abgesenkt werden. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit lehnte Müller ebenfalls entschieden ab. „In der Nutztierhaltung gehört das Spritzen von Hormonen in den USA ganz normal zum Geschäft mit dazu, obwohl die Risiken beim Verzehr dieses Hormonfleisches bisher überhaupt nicht ausreichend erforscht wurden“, so die Europaabgeordnete weiter, die in ihrer schwäbischen Heimat immer noch als Landwirtin einen Hof mit 50 Milchkühen hat. Gängige Praxis in den USA sei hingegen mit einer Hormon-Spritze für einen Dollar 20 Kilo Fleisch zu züchten.
Abschließend erklärte Müller, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Handelsabkommen, dass transparent verhandelt würde diesem Freihandelsabkommen eindeutig vorzuziehen sei. Günther Felbinger unterstützte dies und meinte: „Wir Freien Wähler sind wahrlich keine Wirtschaftsgegner und wir wollen Exporte, aber bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,05 % durch TTIP, ist bei Abwägung von Chancen und Risiken dieser Preis zu hoch“. Müller und Felbinger setzen deshalb auf eine Aufklärungskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, um so dafür zu sensibilisieren, dass die deutsche Bundesregierung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmt. so Müller.
PM Vortrag TTIP in Arnstein
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