Die FREIEN WÄHLER halten den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms zu dem in dieser Woche die Beratungen im Bayerischen Landtag aufgenommen wurden für völlig unzureichend. Er sei inhaltlich unvollständig und teils fehlerhaft. Landtagsabgeordneter Günther Felbinger hält es deshalb für dringend geboten, den Verordnungsentwurf komplett zurückzuziehen.
Felbinger: „Es ist eine Zumutung, wie mit diesem wichtigen Instrumentarium der Landesentwicklung umgegangen wird. Gerade für die strukturschwachen Räume Bayerns wird nicht genug getan, konkrete Umsetzungsziele sucht man vergebens.“ Eine solche Vorlage überhaupt zur Beratung vorzulegen, so Felbinger weiter, stelle den parlamentarischen Prozess geradezu auf den Kopf. „Ein Schüler, der in einer Prüfung durchfällt, kann ja auch nicht vom Lehrer fordern, den Aufsatz nun doch besser selbst zu schreiben. Wir lehnen, ebenso wie eine Vielzahl von Verbänden und Kommunen, dieses LEP ab und fordern eine vollständige Überarbeitung des Werkes.“ Im Gegenzug hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen umfassenden Antrag vorgelegt, der eine Neuauflage des LEP fordert und beispielhaft 21 Maßgaben an ein gutes LEP stellt.
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
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