Felbinger: Bund-Länder-Programme dringender denn je
München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, das Kooperationsverbot im Schulbereich aus dem Grundgesetz zu streichen, stellt Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, unmissverständlich fest. Felbinger kann die Erklärung von Kultusminister Ludwig Spaenle nicht nachvollziehen, dass die Länder für die Weiterentwicklung ihrer Bildungspolitik auf Geld vom Bund verzichten sollen. „Der Ausbau der Ganztagsschulen war das beste Beispiel dafür, dass der Bund Bildungspolitik finanziell unterstützen kann und muss, ohne in die Hoheit der Ländern einzugreifen“, so Felbinger.
Mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion stehe eine weitere Herkulesaufgabe bevor, die ohne Beteiligung des Bundes nicht erfolgreich gestaltet werden könne. Felbinger: „Um dies zu ermöglichen, benötigen wir Bund-Länder-Programme und eine entsprechende Verfassungsänderung, mit Hilfe derer das Kooperationsverbot für die schulische Bildung aufgehoben werden kann.“ Man müsse auch bei nachträglicher Betrachtungsweise bereit sein, Fehler einzugestehen. Felbinger abschließend: „Es war ein Fehler, das Kooperationsverbot im Rahmen der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz zu verankern.“
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