Freie Wähler sehen BayKiBiG Novellierung gründlich mißlungen

Felbinger : Sockelbetrag wäre wirkliche Verbesserung gewesen

Entsetzt zeigt sich der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger über die Ignoranz der CSU-FDP-Koalition im Bayerischen Landtag bei der Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Seiner Ansicht nach verdiene die Reform den Namen „Novellierung“ nicht, da es kaum Neuerungen und Verbesserungen gäbe. „Die Staatregierung hat in ihrer großspurigen Art alle Warnungen von Verbänden, Trägern und der Oppositionsfraktionen im Landtag, sowie Unterschriftensammlungen von mehr als 54.000 Betroffenen einfach ignoriert“, so Felbinger.

Bereits vor der Sommerpause des Landtags hatte die Staatsregierung zu erkennen gegeben, dass eine ausführliche Behandlung der Reform im Landtag nicht gewünscht sei, dieser Trend habe sich nun bis zur Verabschiedung im Landtag fortgesetzt. „Die durch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eingebrachten Anträge an den Landtag, die unter anderem aus den Ergebnissen meines BaKiBiG-Gesprächs vom Mai 2012 stammen, bei dem Trägervereine und Kindergärten aus den Landkreisen Main-Spessart und Bad Kissingen ihre Ideen und Vorschläge für eine Novellierung des Gesetzes formulierten, sind damit einfach ignoriert worden“, so der Bildungspolitiker enttäuscht. „Leider müssen zunächst die Trägervereine nun in der Praxis die Suppe der Überheblichkeit von CSU und FDP auslöffeln“, gibt sich Felbinger zerknirscht.

Die Höhe der Förderung orientiere sich derzeit nicht an den tatsächlichen Anforderungen in den Einrichtungen, so die Kritik von Felbinger: „Bisher waren beispielsweise bei der ursprünglichen Formulierung des Basiswertes im BayKiBiG Aufgaben wie Dokumentation etc. nicht vorgesehen. Die Staatsregierung orientiert sich hier absolut nicht an der Realität in den Einrichtungen“.

Die FREIEN WÄHLER fordern zudem die Einführung einer staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen. Diese Ergänzung würde jedenfalls für die dringend notwendige Planungssicherheit von Trägern und Personal sorgen sowie zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs beitragen.