Überproportionaler Sanierungsbedarf bei den Staatsstraßen in Unterfranken

Den Zustand der Staatsstraßen in Unterfranken kann man vielerorts nur als haarsträubend bezeichnen – und der Winter hat in den letzten Monaten noch sein Übriges getan, um viele der Straßen mit der Note „mangelhaft“ zu versehen. Das zeigen auch die nackten Zahlen, denn bei mehr als einem Drittel des 683,1 Kilometer langen Straßennetzes in Unterfranken steht laut einer Anfrage des Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) bereits der Vermerk „dringend sanierungsbedürftig“. Mit 36,4 Prozent ist der Handlungsbedarf beim Staatsstraßennetz im Regierungsbezirk sogar höher als in den übrigen Teilen des Freistaates. „Mich verwundert das Ergebnis keineswegs. Die Staatsregierung hat hier jahrelang zu wenig für den Bestandserhalt getan und einen fortschreitenden Substanzverlust in Kauf genommen“, so der Abgeordnete.

Generell sind in den letzten Jahren stetig weniger Mittel für den Straßenbau im Haushalt eingesetzt worden. Waren es 2010 noch über 160 Millionen Euro, sind es in diesem Jahr bereits rund 28,7 Millionen weniger, in 2012 reduziert sich der Betrag noch einmal um 25 Millionen. Das wirkt sich natürlich auch auf die Auftragslage des öffentlichen Straßenbaus aus: So sind 2010 im Vorjahresvergleich 15,4 Prozent weniger Aufträge an den Bayerischen Straßenbau gegangen, was Umsatzeinbußen von über 11 Prozent zur Folge gehabt hätte. Bereits im November 2010 hatte der Oberste Rechnungshof angemahnt, dass bei den ohnehin schon sinkenden Ausgaben die Erhaltung der Staatsstraßen und Brücken von der Staatsregierung nach wie vor vernachlässigt werde. So seien auch im letzten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 102 Millionen Euro wieder mehr Gelder in  Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen geflossen als in die Sanierung der vorhandenen Staatsstraßen, die sich der Freistaat 89 Millionen Euro hat kosten lassen.

Der Zustand der Straßen im Regierungsbezirk Unterfranken ist durchschnittlich noch etwas schlechter als im Freistaat insgesamt. In besonders schlechtem Zustand befinden sich Streckenabschnitte in den Landkreisen Main-Spessart, Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld, wo bis zu 40% der Straßen den kritischen Schwellenwert von 4,5 erreichen oder sogar überschreiten. Der Freie Wähler-Abgeordnete sieht nun dringendsten Handlungsbedarf, schon allein um zu verhindern, dass Straßen vorzeitig völlig erneuert werden müssen, was im Vergleich zur fachgerechten Bestandserhaltung überproportional höhere Kosten verursachen würde. Deshalb fordern die Freien Wähler auch zusätzliches Geld zu den im Haushaltsentwurf eingestelltem 135 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. „Geld dazu ist da, denn die 500 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen sind besser in den Erhalt der Staatsstraßen gesteckt als in Haushaltsrücklagen“, so Felbinger. Schließlich seien auch die Staatsstraßen erhebliches Staatskapital, das man nicht einfach so kaputt gehen lassen könne.

Felbinger und seine Landtagsfraktion fordern darüber hinaus, dass der Freistaat seinen Kommunen genauso viel Geld zur Reparatur der Winterschäden an Gemeinde- und Kreisstraßen zur Verfügung stellt,  wie er in seine Staatsstraßen investiert: „Wir haben im Innenausschuss beantragt, dass für die Beseitigung der Winterschäden an Gemeinde- und Kreisstraßen, die 90% unseres Straßennetzes ausmachen, genauso viel Geld vom Freistaat fließt wie in die Sanierung dessen eigener Verkehrswege. „Die Kommunen stehen 2011 vor der höchsten Neuverschuldung ihrer Geschichte und stehen daher vor besonders schwierigen Herausforderungen bei der Aufstellung ihrer Haushalte. Die Kostenmehrungen insbesondere im Sozialbereich, die zu immensen Haushaltslöchern führen, können die Kommunen schon nicht beeinflussen. Wenn zu den Haushaltslöchern nun auch noch vermehrt Schlaglöcher kommen, ruiniert die Staatsregierung sehenden Auges die Straßen und damit einen Teil der Zukunftsfähigkeit der Kommunen“, so Felbinger.

In ihrem Haushaltsentwurf 2011 hat die Bayerische Staatsregierung für den gesamten Straßenbau in Bayern 135 Millionen Euro veranschlagt, ein Anteil von 60 Millionen Euro ist dabei für Bestandserhaltungsmaßnahmen im Freistaat vorgesehen. Geht man von einem Kostenaufwand von 150.000 €/km aus, würde aber für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen allein in Unterfranken ein Investitionsvolumen von 102,5 Millionen Euro entstehen. „Hier kann man sich an fünf Fingern abzählen, dass die Staatsregierung mit den bisher veranschlagten Geldern nicht weit kommen wird!“ resümiert Felbinger.

Foto: Daniel Rennen/ PIXELIO