Felbinger: Wissenschaftsstandort Bayern muss sich auf Zusagen der Staatsregierung wieder verlassen können!

Die Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) unterstützt die heute in Würzburg erneut aufgeflammten Proteste der Studierenden gegen Missstände im bayerischen Hochschulwesen. Felbinger, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags sagte, die Demonstrationen machten deutlich, dass die meisten Probleme in der Bayerischen Hochschulpolitik weiter fortbestünden und die Versprechungen von Minister Heubisch nicht eingehalten worden seien. „Die Einsparmaßnahmen sind skandalös. Bildung ist unsere wichtigste Ressource, an der nicht gespart werden darf sondern weiter investiert werden sollte“, so Felbinger.

Der Abgeordnete, der auf der heutigen Demonstration mit vielen Studenten ins Gespräch kam sagte weiter: „Mir bereitet die Tatsache, dass sich der Wissenschaftsstandort Bayern nicht mehr auf politische Zusagen der Staatsregierung verlassen kann, große Sorgen. Die von der Staatsregierung im September beschlossenen Sofortmaßnahmen im Haushaltsvollzug haben für Forschung und Lehre massive Auswirkungen. In Würzburg bewirken Einsparungen in Höhe von 1,7 Mio. Euro. Gerade angesichts steigender Studierendenzahlen im Freistaat und des Doppelten Abiturjahrgangs im kommenden Jahr wirken diese Kürzungen völlig kontraproduktiv und stellen die Glaubwürdigkeit der Bayerischen Staatsregierung massiv in Frage. Schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition in zahlreichen Reden immer wieder beteuert, an der Bildung nicht sparen zu wollen.“

Vor vier Wochen hatten die Freien Wähler die Staatsregierung dazu aufgefordert, die im Rahmen der „Sofortmaßnahmen im Haushaltsvollzug beschlossene Zusatzsperre für die bayerischen Hochschulen und Universitäten unverzüglich aufzuheben, um so den bayerischen Hochschulen Planungssicherheit zu geben und die Bewältigung des Doppelten Abiturjahrgangs 2011 und den Hochschulausbau nachhaltig sicherzustellen.“

Felbinger „Genau das Gegenteil ist passiert – und schlimmer noch: Durch die praktisch beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht wird die Situation für den Hochschulstandort Bayern noch prekärer. Deswegen solidarisiere ich mich heute wie im vergangenen Jahr mit den Studierenden – es muss endlich gehandelt werden!“