Würzburg/München
Für Bildung und damit gegen die Sparpläne der Bayerischen Staatsregierung, haben sich die beiden Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger(Gemünden) und Dr. Hans-Jürgen Fahn(Erlenbach) im Landtag eingesetzt. Beide Bildungspolitiker wollen damit klar stellen, dass es keine Kürzungen im Bildungsbereich geben darf, auch nicht an der Universität Würzburg. Nicht nur in der unterfränkischen Heimat der beiden Abgeordneten, sondern an allen betroffenen Universitätsstandorten in Bayern erging ein Aufschrei, als die Etatkürzungen bekannt wurden. Gerade durch den kommenden Doppelten Abiturjahrgang und die geplante Aussetzung der Wehrpflicht werden die bayerischen Universitäten mit einem Studentenansturm in den kommenden beiden Semester rechnen müssen. „Wer in dieser Situation an den Universitäten sparen möchte, der entfernt sich ganz bewusst vom Bildungsland Bayern“, so Felbinger. „Die Sparpläne sind unverantwortlich gegenüber den Studenten und den Professoren“, ergänzt Fahn.
Auch Politiker anderer Landtagsfraktionen hatten sich im Vorfeld der Sitzungen im Landtag noch gegen die Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen und dies auch medienwirksam auf einer Demonstration von Würzburger Studenten und Uni- Präsident Prof. Alfred Forchel bekräftigt. Leider verfehlte der Antrag der Freien Wähler „Notprogramm für die bayerischen Universitäten“ die Mehrheit der Abgeordneten. Im Abstimmungsprotokoll lassen sich die Gründe für den gescheiterten Antrag leicht ablesen. So erfüllte der Würzburger MdL Oliver Jörg(CSU) sein Versprechen nicht und lehnte alle Anträge für die Rücknahme der Sparbeschlüsse an der Universität Würzburg ab. „Herr Jörg hat wieder einmal bewiesen, dass er etwas von politischer Schaumschlägerei versteht und die Studenten und Mitarbeiter der Universität einfach im Stich gelassen“, zeigen sich die beiden FW-Politiker enttäuscht. „Es ist schon mehr als armselig in Würzburg große Versprechungen zu machen und in München einfach abzutauchen.“
Unglaubwürdig finden Fahn und Felbinger das taktischen Manöver bzw. die Begründung für die Ablehnung der Oppositionsanträge des örtlichen CSU-Politikers. Denn über die Medien ließen Jörg sowie dessen Kollegen Prof. Winfried Bausback und Landtagspräsidentin Barbara Stamm verkünden, sie hätten sich mit einem entsprechenden Antrag, der ebenfalls die Rücknahme der Kürzungen zum Inhalt habe, an die Staatsregierung gewandt. Doch eine entsprechende Freien Wähler-Anfrage beim Wissenschaftsministerium, ob ein solcher Brief existiere, erhielt eine wegweisende Antwort. Wörtlich heißt es in der Antwort: „ Ein Brief der im Betreff genannten Abgeordneten der CSU mit der Aufforderung, die Sofortmaßnahmen zum Haushaltsvollzug wieder zurückzunehmen, ist dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht bekannt.“
„Diese Täuschung ist dreist und lässt Berufspolitiker als unglaubwürdig dastehen“, entrüsten sich Felbinger und Fahn. Beide distanzieren sich deshalb ausdrücklich von diesem Stil und fordern eine öffentliche Entschuldigung der angeblichen Briefschreiber.
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