Freie Wähler: Für Erhaltungsmaßnahmen im Landkreis wären 16 Millionen nötig

29 Oktober 2010

Freie Wähler: Für Erhaltungsmaßnahmen im Landkreis wären 16 Millionen nötig

Die Erhaltung und Ausbau des Straßennetzes stellt eine wesentliche Aufgabe der Daseinsfürsorge von Bund, Länder und Landkreisen dar. Deshalb stellt sich für den Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger angesichts der rückläufigen Unterstützung seitens des Freistaates in den vergangenen Jahren die Frage, ‚Brauchen wir neue Straßen, wenn schon die bestehenden nicht erhalten werden können‘? Besonders im Hinblick auf aktuelle Neubauvorhaben wie die geplante B26n gewinnt dies an Bedeutung. Zumindest hinsichtlich der Staatsstraßen sieht sich Felbinger durch eine Antwort des Innenministeriums bestätigt. Der Abgeordnete hatte eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet und wissen wollen, wie der Straßenzustand bewertet wird und welche Maßnahmen dazu geplant sind. Demnach wurde bei der letzten Zustandserfassung und -bewertung festgestellt, dass von den 278 Kilometern Staatsstraßen im Main-Spessart-Kreis rund 39 Prozent grundlegende Sanierungen oder »hilfsweise verkehrsbeschränkende Maßnahmen« nötig hätten. Für die Sanierung dieser rund 108 Kilometer werde mit einem Investitionsvolumen von 16 Millionen Euro gerechnet. Der durchschnittliche Kostenaufwand betrage 150 000 Euro pro Kilometer, schreibt das Innenministerium. „Da ist dringender Handlungsbedarf, vielleicht hat man es bisher nur gefühlt, aber jetzt lassen die Zahlen keinen Zweifel über die ungenügende Finanzausstattung für die Staatsstraßen-Erhaltungsmaßnahmen aufkommen“, so Felbinger.

Aus der Zustandserfassung entwickelt die Straßenbauverwaltung ein Erhaltungs- und Bauprogramm, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Im aktuellen Programm vom August sind Maßnahmen enthalten, die von 2010 bis 2012 verwirklicht werden sollen. Im Landkreis Main-Spessart sind das rund 20 Einzelvorhaben mit Kosten von circa 3,4 Millionen Euro. Die Umsetzung des Bauprogramms sei aber davon abhängig, wie viele Mittel für die Bestandserhaltung angesetzt werden, so das Ministerium. Es nennt an fertiggestellten Maßnahmen die Erneuerung der Lohrbrücke in Lohr (Staatsstraße 2315) und Oberbauverstärkungen im Bereich Homburg-Lengfurt (Staatsstraße 2299) sowie in der Ortsdurchfahrt Sendelbach (Staatsstraße 2437). Größere Um- und Ausbaumaßnahmen (über 500 000 Euro) sind im Ausbauplan für Staatsstraßen enthalten, der in seiner aktuellen Fassung von 2001 stammt, aber derzeit fortgeschrieben wird. Dadurch könne es zu Veränderungen beim Umfang von Vorhaben und bei den Dringlichkeitsstufen kommen. Im Ausbauplan sind auch die vier noch in der Planung befindlichen Ortsumfahrungen Rieneck, Schaippach, Neustadt und Wiesenfeld enthalten. Diese stammen noch aus dem Maßnahmenkatalog von 2001 und warten mit der ersten Dringlichkeitsstufe bewertet auf Realisierung. Bekanntermaßen steht für die Ortsumgehung Rieneck noch ein Klageverfahren im Weg.



 

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