FW zur Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten

CSU verspielt Zukunft unseres Landes am Rouletttisch. Milliarden verzockt und die Verantwortlichen haben immer noch das Sagen. FW fordern Neuwahlen.

In seiner Abrechnung mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer hat Bernhard Pohl von der FW-Landtagsfraktion die CSU aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Wir befinden uns inmitten einer Staatskrise, die die CSU maßgeblich zu verantworten hat. Es kann nicht sein, dass deren Verursacher immer noch in der Verantwortung stehen". Die FW fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Naser und haben kein Verständnis dafür, dass verantwortliche Verwaltungsräte von damals auch heute noch der Staatsregierung angehören und Erwin Huber ein Comeback als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses feiert. Pohl: "Es ist mehr als bitter, dass die Belegschaft der BayernLB nun das Ausbaden muss, was Sie zu verantworten haben".

Dem Koalitionsvertrag mit all seinen Investitionsprogrammen wird mit dieser Staatskrise die Geschäftsgrundlage entzogen. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von zehn Milliarden Euro beträgt 25% eines Jahresbudgets! Diese Summe wäre dringend notwendig für eine bessere Bildungspolitik, für flächendeckende DSL-Anschlüsse, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen oder für andere wünschenswerte Projekte etwa in der Verkehrsinfrastruktur, der Regionalförderung und nicht zuletzt für eine leistungsgerechtere Bezahlung der Polizei.

FW Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die CSU hat Bayern ruiniert. Strukturen kaputt gespart und gleichzeitig Milliarden verspielt. Es wird weiter vertuscht. Die Rettung der Landesbank wird u.a. auch mit der Sorge um Kommunen und Mittelstand begründet. Wir fordern, dieses politische Ziel bei allen Entscheidungen ernst zu nehmen. Ohne Kommunen und Mittelstand keine Zukunft." Für die FW ist es elementar, dass die Sparkassen und deren Eigentümer, die Kommunen, geschützt werden müssen. Bayern braucht die Sparkassen als Finanzinstitute des Mittelstandes. Deshalb gibt es keine Alternative zur Vermeidung einer Eskalation des LB-Desasters.

Die FW werden dem Haushaltsgesetz nur unter zwei Voraussetzungen zustimmen: Erstens muss die Forderung nach vollständiger Transparenz endlich umgesetzt werden. Die FW fordern insbesondere eine baldige Abarbeitung des Fragenkatalogs vom 24.10.2008. Zweitens müssen künftig im Verwaltungsrat der BayernLB alle Fraktionen des Bayerischen Landtags vertreten sein. Die Landesbank braucht im Interesse unserer heimischenWirtschaft ein klares Geschäftsmodell. Vielleicht spricht manches für eine zukünftige Fusion. Derzeit ist eine Privatisierung für die FW nicht die erste Wahl.